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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 24.03.2009
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AfW: Sonderbeitragsbescheide der EdW im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH sind aufgehoben!

Mit Bescheid vom 20.03.2009 hat die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) die in 2007 erlassenen Sonderbeitragsbescheide aufgehoben und die bereits gezahlten Sonderbeiträge zurückerstattet.

Damit ist die langwierige Ungewissheit der EdW-Zwangsmitglieder, in welcher Höhe sie zu Sonderbeiträgen zur Regulierung des von ihnen nicht zu verantwortenden Falls Phoenix herangezogen werden sollen, vorerst beendet. Der zur Entschädigung der geprellten Anleger erforderliche Betrag wird vorerst über einen Kredit der Bundesrepublik an die EdW gedeckt.

Zuletzt wurde die Sonderbeitragserhebung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.09.2008 gestoppt, da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestanden.

Sämtliche Widerspruchsverfahren und Klageverfahren gegen die Sonderbeitragsbescheide haben sich mit der aktuellen Entscheidung der EdW somit erledigt.

Der AfW, zu dessen Mitgliedern über 20 betroffene Finanzdienstleistungsinstitute zählen, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der EdW. Eine endgültige Klärung des gesamten Entschädigungskomplexes steht jedoch noch aus. So erscheint es möglich, dass über eine Änderung der Beitragsordnung und eine erhebliche Erhöhung der regulären Beiträge letztlich doch noch die in der EdW zusammengefassten Unternehmen für das kriminelle Verhalten Einzelner einstehen müssen.

Geschäftsführender Vorstand, Rechtsanwalt Norman Wirth hierzu: „Wir erwarten, dass seitens des Bundes umgehend ein tragfähiges und risikogerechtes Anlegerentschädigungssystem geschaffen wird. Dieses muss gleichermaßen die Interessen der Anleger wie auch der Finanzdienstleistungsinstitute  berücksichtigen. Insbesondere müssen jedoch Konsequenzen aus dem Aufsichtsversagen im Fall Phoenix und der fehlerhaften Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie in deutsches Recht, u.a. durch eine Zusammenlegung von Entschädigungseinrichtungen, getroffen werden."



Tel.: (030) 2045 4403
Fax: (030) 2063 4759
E-Mail: office@afw-verband.de

AfW- Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Ackerstr. 3
10115 Berlin
http://www.afw-verband.de/

Der AfW ist die berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister. Er vertritt die Interessen von über 30.000 Finanzdienstleistern in mehr als 1700 Unternehmen sowie eine ständig wachsende Anzahl von Fördermitgliedern. Mitglieder im AfW sind Versicherungsmakler und –vertreter, Kapitalanlage– und Finanzvermittler sowie Finanzinstitute.

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