Die Kaufmännische Krankenkasse - KKH fordert in ihrem gesundheitspolitischen Ausblick für das Jahr 2006 eine große Gesundheitsreform, "die diesen Titel auch wirklich verdient", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit. "Die Bundesregierung hat mit dem Arzneimittel-Sparpaket gleich zum Start einen ersten wichtigen Schritt getan. Weitere Herausforderungen muss sie aber in den nächsten Monaten erst mit der umfassenden Reform des Gesundheitssystems bewältigen. Damit wird dieses Politikfeld zum Test für die Große Koalition. Die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber müssen stabil bleiben."
Besondere Zielrichtung der KKH ist die Beteiligung der gesamten Gesellschaft an den Lasten der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb muss eine konsequent umgesetzte Gesundheitsreform auch Privatversicherte einbeziehen. "Dies ist eine Frage der gerechten Lastenverteilung in unserem Land. Die KKH setzt hierbei auf das von ihr entwickelte PKV-Integrationsmodell. Beide Regierungsparteien haben sich die große Gesundheitsreform für das erste Halbjahr 2006 vorgenommen. Die Beteiligung der Privaten kann dabei ein wichtiger Grundstein zur Überwindung der völlig unterschiedlichen Konzepte von Union ("Gesundheitsprämie") und SPD ("Bürgerversicherung") werden", betonte Kailuweit.
Kritik übte die KKH an Widersprüchlichkeiten im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. So steht die Streichung der Zahlungen aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen dem generellen Ziel der Reduzierung der Kassenbeiträge bzw. der Lohnzusatzkosten entgegen. Kailuweit: "Es geht hier um ein jährliches Volumen von 4,2 Mrd. Euro. Dieser Schritt allein treibt die Beiträge um gut 0,4 % in die Höhe. Davon muss wieder Abstand genommen werden. Einen Teil der Tabaksteuer zur Reduzierung der hohen versicherungsfremden Leistungen zu verwenden, war der richtige Schritt."
Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent ab 2007 würde für die Krankenkassen eine Mehrbelastung von gut 800 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. "Deshalb muss der reduzierte Mehrwertsteuersatz endlich auch für Arzneimittel gelten. Dieser Gedanke von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sollte weiterverfolgt werden. Tierfutter und Blumen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als lebensnotwendige Medikamente", unterstrich Kailuweit.
