Bündnis fordert Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern

Mehrere Gewerkschaften und sozialpolitische Organisationen haben sich zu einem Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern zusammengeschlossen. Grundlage wird dabei der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingebrachte Vorschlag bilden. Darauf haben sich ver.di, die Gewerkschaften GEW, TRANSNET und GdP sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität und der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) auf einer Fachtagung in Berlin verständigt.

Auch 18 Jahre nach der Deutschen Einheit liegt der Rentenwert (Ost) bei nur rund 88 Prozent des Westniveaus, und es ist auf Jahrzehnte nicht absehbar, wann die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für Rentnerinnen und Rentner erreicht sein wird. Dies sorgt bei den Betroffenen für wachsenden Unmut.

In der Politik wird die Problematik daher gegenwärtig intensiv diskutiert. Gegenstand der Diskussion ist der ver.di-Vorschlag eines „Angleichungszuschlags im Stufenmodell“. Dadurch sollen Leistungen für Ost-Rentnerinnen und -rentner an das West-Niveau angeglichen werden. Zugleich wird sicher gestellt, dass weder die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West noch die West-Rentnerinnen und -Rentner belastet werden.

Eine bloße formal-rechtliche, kostenneutrale Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland lehnen die Mitglieder des Bündnisses ab. Denn damit würde der derzeitige Rückstand beim aktuellen Rentenwert (Ost) endgültig festgeschrieben und die im Einigungsvertrag versprochene Angleichung aufgegeben.

Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich für die Beibehaltung der Hochwertung der Ost-Arbeitsentgelte ein. Eine Abschaffung würde bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern zu gravierenden und dauerhaften Nachteilen bei ihrer Alterssicherung führen. Aufgrund des immer noch deutlich niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Bundesländern würden die Betroffenen erheblich geringere Rentenanwartschaften erwerben. Die bereits bestehende Gefahr einer künftig wachsenden Altersarmut in den neuen Bundesländern würde weiter verschärft.

Die Mitglieder des Bündnisses fordern die Politik auf, eine gerechte Lösung zu finden, die die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht vollendet und gegebene Versprechen einlöst.

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