Bonn, Juni 2008. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die Interessenvertretung der im Bereich Alternative Investments (u.a. Hedgefonds und Private Equity) engagierten Marktteilnehmer, kritisiert, dass die beiden heute vom Bundestag verabschiedeten Finanzmarktgesetze das von der Großen Koalition verkündete Ziel, den Standort Deutschland für Investitionen attraktiv zu machen, weit verfehlen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass mehr und mehr Investitionskapital aus Deutschland abwandert.

Die Vorschriften des Risikobegrenzungsgesetzes gehen deutlich über die europarechtlichen Vorgaben hinaus und führen durch die Einführung neuer Tatbestände zu teilweise erheblicher Rechtsunsicherheit. Zudem werden Investitionen in deutsche Unternehmen für Kapitalgeber erschwert und deshalb uninteressanter. Die neuen Regelungen für den Kreditverkauf werden demgegenüber die Bewegungsfähigkeit deutscher Banken vor allem auch auf dem Markt für Unternehmenskredite spürbar beeinträchtigen. Insgesamt wird der Finanzplatz Deutschland durch das Risikobegrenzungsgesetz weiter geschwächt.

Das MoRaKG bringt zwar einige wenige Erleichterungen für Wagniskapital und ist insofern ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, er geht insgesamt aber an den Bedürfnissen der Branche vorbei. Die weiterhin sehr restriktiven Bedingungen für Wagnis- und Beteiligungskapital werden auch zukünftig dringend notwendige Investitionen in deutsche Unternehmen behindern, so dass Deutschland für Private-Equity-Investitionen ein wenig attraktiver Standort bleibt.