BKK begrüßen Beitragsautonomie – stabile Finanzierung im nächsten Jahr erleichtert den Umbau des GKV-Systems

„Die Betriebkrankenkassen begrüßen den Paradigmenwechsel vom staatlich-zentralistischen Gesundheitssystem hin zu mehr Verantwortung der Akteure. Besonders wichtig ist dabei das grundlegende Überarbeiten des Gesundheitsfonds und die Rückkehr zur Beitragsautonomie. Die Koalition zeigt damit, dass sie den Kassen verantwortliches und unternehmerisches Handeln zutraut und endlich wieder auf verstärkten Kassenwettbewerb setzt“, so Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes.

Als Soforthilfe für das Lindern der Finanzprobleme für 2010 von 7,5 Milliarden Euro sind die zugesagten gesamtstaatlichen flankierenden Maßnahmen unabdingbar, um die Beitragszahler bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Nur wenn die GKV das Jahr 2010 mit schwarzen Zahlen beendet und auch die gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Rücklagen vorweist, kann die Politik ihre Pläne zur nachhaltigen Finanzierung der GKV in den Folgejahren auch umsetzen.

Allerdings müssen trotz der angekündigten konjunkturbedingten Steuerentlastung noch rund 3,5 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Dafür brauchen die Krankenkassen „Flankenschutz“ von der Politik: Das eingespielte Verfahren des Beitragseinzugs sollte für 2010 beibehalten werden. Durch den individuellen Beitragseinzug verlagert sich die Haftung für Ausfallrisiken vom Gesundheitsfonds, der ja nächstes Jahr noch alle Einnahmeschwankungen ausgleicht, wieder auf die Kassen. Auch deshalb sollte die Entscheidung über das Verfahren zum Einzug des individuellen Beitrags in der Verantwortung der Kassen bleiben.

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