Bundeszahnärztekammer begrüßt Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

Präsident Engel erwartet neue Dynamik in der europäischen Gesundheitspolitik

Das Europäische Parlament (EP) sowie die nationalen Parlamente werden durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Zukunft eine größere Rolle bei der europäischen Gesetzgebung spielen. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, begrüßt, dass damit „ein weiterer Schritt auf dem Weg für ein demokratischeres und transparenteres Europa getan ist.“

In vielen Politikbereichen erhält das Europäische Parlament volles Mitspracherecht. „Bei der Gesundheitspolitik wird es jedoch zu Recht bei der Hoheit der Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme bleiben“, so der BZÄK-Präsident. Allerdings gibt der Lissabon-Vertrag der EU neue Kompetenzen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie bei Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit.

Engel: „Begrüßenswert ist auch, dass der Vertrag von Lissabon alle Mitgliedstaaten verpflichtet sich besser zu koordinieren.“ Weiterhin wird - durch die Einführung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat - Europa in die Lage versetzt schneller und effizienter zu handeln. „Dies darf jedoch nicht zur Aushöhlung der nationalen Kompetenzen im Zusammenhang der einzelnen Gesundheitssysteme führen“, so Dr. Engel weiter.

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