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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 27.08.2009
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DAV begrüßt neues Modell zur Bankenrettung

Das heute von der Bundesjustizministerin und dem Bundesfinanzminister vorgestellte Modell zur Bankenrettung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). So werden die positiven Sanierungselemente des seit 10 Jahren existierenden Insolvenzplanverfahrens aufgegriffen und um weitere sinnvolle Maßnahmen ergänzt, wie die Einbeziehung der Anteilseigner oder der „dept-to-equity-swap“. Nach Ansicht des DAV sollten diese Maßnahmen nicht auf die Bankenrettung beschränkt bleiben, sondern generell Unternehmen in der Krise zur Verfügung gestellt werden.

„Jedes Institut kann aus eigener Initiative frühzeitig den Schutz des geplanten Gesetzes in Anspruch nehmen und dadurch seine Sanierungschancen erhöhen, zumal eine breite Palette von Reorganisationsmaßnahmen angeboten wird“, erläutert DAV-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Horst Piepenburg, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV ist. Bedeutsam sei auch die Beseitigung der steuerrechtlichen Sanierungshemmnisse, wie es sie derzeit gibt. „Der Sanierungserfolg, der letztlich Arbeitsplätze und Vermögenswerte sichert, wird dadurch belohnt, dass er steuerfrei erfolgt“, hebt Piepenburg hervor.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der DAV auch die Einbeziehung der Anteilseigner. Eine Sanierung könnten sie aber nach dem neuen Modell nicht blockieren. Auch die zwangsweise Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen (dept-to-equity-swap) dient der nachhaltigen Sanierung. Von großer Bedeutung ist schließlich, dass Vertragspartner keine Verträge wegen der Sanierungsbedürftigkeit lösen können.

„Daher ist es sehr empfehlenswert diese Möglichkeiten nicht nur für die Bankenrettung einzuführen, sondern für sämtliche Unternehmen in der Krise. Es bleibt zu hoffen, dass der Diskussionsentwurf in der nächsten Legislaturperiode zügig umgesetzt und weiter entwickelt wird“, fordert Piepenburg.




Herr Swen Walentowski

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