Der GKV fehlen bis Ende 2009 über 20 Milliarden Euro

Kaufmännische Krankenkasse übt Kritik an Gesundheitsfonds

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden bis Ende 2009 aus heutiger Sicht schätzungsweise mehr als 20 Milliarden Euro fehlen. Das ergaben erste Hochrechnungen der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH. Andere Berechnungen sind bisher lediglich von einer Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro ausgegangen. "Ausgehend von dem aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen werden dem System durch die stagnierenden Einnahmen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Wegfall des Steuerzuschusses und der weiteren Ausgabenentwicklung tatsächlich aber mehr als 20 Milliarden Euro fehlen", so Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH. Vor diesem Hintergrund bedauert die KKH auch den Ausgang der gestrigen Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium. "Die Meinungen gehen auch nach dem Dialog mit der Gesundheitsministerin weit auseinander", sagt Kailuweit.  

Die Politik will mit dem Gesundheitsfonds die Hoheit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an sich nehmen. "Durch einen Gesundheitsfonds wird das Gesundheitssystem noch stärker als bisher von staatlichen Vorgaben dirigiert. Den Kassen fehlt es zunehmend an eigenem Gestaltungsspielraum", erklärt Kailuweit weiter. Da der Fonds keine zusätzlichen Steuermittel bereitstellt, sondern diese noch zumindest bis 2009 reduziert und die privaten Kassen aus der Finanzierung herausnimmt, ist er in seiner jetzigen Ausgestaltung obsolet. Dies sagen auch die Väter des Gesundheitsfonds.  

Mit dem Fondsmodell wird die Finanzierung stärker denn je auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten ausgetragen. Ingo Kailuweit: "Neben ihrem eigenen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten ab Januar 2008 auch die kleine Prämie und den Steueranteil aus der eigenen Tasche zahlen. Das bedeutet, dass mit Einführung des Fonds drei Finanzierungszweige von ein und demselben Personenkreis aufgebracht werden müssen. Dies ist auch unter sozialen Gesichtspunkten vollkommen ungerecht." Die Grenze der Belastbarkeit ist für die gesetzlich Versicherten bereits seit der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2004 erreicht.    

Grundsätzlich ist es der falsche Weg, die Zukunft unseres Gesundheitswesens in die Verstaatlichung zu überführen. "Hier sollte die Politik erkennen, dass ein Mehr an Gestaltungsspielraum von den Versicherten gewünscht wird", betont Ingo Kailuweit. Durch den Gesundheitsfonds bleibt der Wettbewerb um eine bessere Versorgungsqualität als Investition in innovative Versorgungs- und Präventionsangebote auf der Strecke.  

Die Kaufmännische betreut rund zwei Millionen Versicherte in Deutschland und ist die viertgrößte bundesweit agierende gesetzliche Krankenkasse. Der Jahresetat 2006 beläuft sich auf rund vier Milliarden Euro. Der Beitragssatz der KKH liegt stabil bei 13,2 Prozent.

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