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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 05.12.2006
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Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wollen gemeinsamen Spitzenverband schaffen

Weitere Fusionen und eine neue Lastenverteilung sollen Unfallversicherung langfristig finanziell stabil machen

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben beschlossen, zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" tragen. Das teilten HVBG und BUK heute auf ihrer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Zusammenschluss der Verbände ist Teil eines Konzepts, mit dem die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten die Strukturen der Unfallversicherung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen wollen. Dazu zählen auch weitere Fusionen unter Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sowie neue Mechanismen, um in der gewerblichen Unfallversicherung die Lasten zwischen den Branchen zu verteilen.

"Wir schaffen damit die Basis für eine moderne Unfallversicherung in Deutschland", erklärten HVBG-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer und BUK-Geschäftsführer Hartmut Weber-Falkensammer. "Das Konzept berücksichtigt die zentrale Rolle der Prävention für die Unfallversicherung und unterscheidet sich damit eindeutig vom Eckpunktepapier, das Bund und Länder im Juni 2006 vorgelegt haben."

Die Mitglieder des neuen Verbandes sichern rund 70 Millionen Menschen in Deutschland - Arbeitnehmer, Schüler und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige - gegen die Folgen von Berufskrankheiten, Arbeits- und Wegeunfällen ab. Gleichzeitig werden rund 3,7 Millionen Unternehmen und Einrichtungen von der Haftung für eben diese Folgen freigestellt.

Zahl der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften soll weiter sinken Die Zahl der Berufsgenossenschaften soll sich von derzeit noch 26 auf 9 im Jahr 2012 verringern. HVBG-Hauptgeschäftsführer Breuer: "Diese Struktur spiegelt eine reale und moderne Branchengliederung wider. Weitere Konzentrationen wären dagegen der Anfang vom Ende der branchenspezifischen Prävention. Sie lösen zudem nicht die Probleme, die der Strukturwandel mit sich bringt." Auch die Zahl der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände soll weiter abnehmen. "Der Fusionsprozess bei unseren Mitgliedern hat schon frühzeitig eingesetzt; von ehedem 54 Unfallversicherungsträgern ist die Zahl auf derzeit 32 gesunken und wird noch weiter sinken. sagte BUK-Geschäftsführer Prof. Weber-Falkensammer. "Die Ortsnähe- ein großes Plus der gegenwärtigen Struktur - soll aber gewährleistet bleiben."

Berufsgenossenschaften wollen Lasten neu verteilen
Die Berufsgenossenschaften schlagen weiterhin vor, die Belastungen zwischen den Branchen neu zu verteilen. Der Grund: Der Strukturwandel führt in den Branchen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes dazu, dass eine abnehmende Zahl von Unternehmen die Belastung für Renten aus wirtschaftlich besseren Tagen tragen muss. "Gerecht ist ein neues System dann, wenn es Rentenlasten aus früheren Zeiten solidarisch verteilt", so Breuer, "und zeitnah den Verursacher mit den Kosten aus neuen Unfällen und Erkrankungen belastet."

Das Konzept der Selbstverwaltung sieht genau das vor: Jede Berufsgenossenschaft trägt zunächst nur Rentenlasten in einer Höhe, die der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in ihrer Branche entspricht. "Die Philosophie ähnelt einem System mit Kapitaldeckung." Was über diese Belastung hinausgehe - die so genannte Überaltlast - trage dagegen die Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften. Stärker belastet würden zum Beispiel folglich Verwaltungs- und Gesundheitsbranche, entlastet die Produktionssektoren. Breuer: "Diese Lösung fördert die Prävention, denn wer viele Unfälle verursacht, spürt das sofort. Das neue System gibt der Solidarität einen festen Rahmen und ist zukunftsfest, da es auf Strukturveränderungen sofort reagiert." Eine zielgenaue Belastung trage zudem dazu bei, die Branchenvielfalt zu erhalten. "Davon profitiert der Standort Deutschland insgesamt."

Staatliche Übernahmeversuche wie die im Eckpunktepapier vorgesehene Verkörperschaftung des gemeinsamen Spitzenverbandes lehnten die beiden Verbandschefs als "staatlichen Dirigismus" ab: "Arbeitgeber und Versicherte haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch." Die Selbstverwaltung bestehe darauf, dass die Politik ihr Wort von der "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" nun auch einhalte.

Mehr zum Konzept der Reformen bei Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften erklären Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und Professor Dr. Hartmut Weber-Falkensammer, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) in einem Statement unter http://www.hvbg.de/code.php?link=2386651 .



Herr Stefan Boltz
Tel.: 030 - 2887-6362
E-Mail: stefan.boltz@hvbg.de

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)
Alte Heerstraße 111
53754 Sankt Augustin
Deutschland
www.hvbg.de

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