Internationale Vereinigung der Rechtsschutzversicherung (RIAD):

Mehr bringt nicht mehr: Europäische Rechtssysteme mit weniger Regulierung sind günstiger bei gleicher Qualität - Weiterführende Liberalisierung senkt Kosten für Rechtszugang.

(München) Eine weitere Liberalisierung der nationalen Rechtsmärkte vergünstigt den Zugang zum Recht für die Bürger. Das ergibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts SEO Economisch Onderzoek in Amsterdam. Die Studie steht im Mittelpunkt des 20. RIAD Kongresses am 11./12. September in München, den der internationale Dachverband der Rechtsschutzversicherungen veranstaltet. Die Kongressteilnehmer gehen der Frage nach, ob stärker regulierte Rechtssysteme die Interessen der Verbraucher nach fairem Rechtszugang und qualitativer Beratung tatsächlich besser gewährleisten als weniger regulierte Länder. Das klare Fazit der Studie: Mehr Regulierung bringt nicht mehr, sondern treibt höchstens die Kosten für den Rechtszugang in die Höhe.

„Aus wirtschaftlicher Sicht lässt sich durch eine weitere Deregulierung der nationalen Rechtsmärkte viel gewinnen“, erklärt Dr. Barbara Baarsma, Vize-Direktorin des SEO in Amsterdam und Autorin der Studie. Die Studie „Regulation of the legal profession and access to law“ untersucht die Rechtsmärkte in zwölf europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, England/Wales, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Spanien, die Schweiz, Tschechien und Ungarn). Die Ergebnisse zeigen, dass trotz starker Unterschiede beim Regulierungsgrad, der Zugang zum Recht in allen Ländern ausreichend gewährleistet ist. Somit bedeutet eine strengere Regulierung des Rechtsmarktes und der Rechtsberufe keinen verbesserten Zugang zum Recht. Im Gegenteil: Die Regulierung behindert Wettbewerb und Innovation, wodurch in der Regel die Kosten für Gesellschaft und Ratsuchende steigen.

Laut Baarsma sind daher die nationalen Regierungen und Anwaltskammern aufgerufen zu belegen, welche Kosten und welchen Nutzen der jeweilige Regulierungsgrad für die Bevölkerung mit sich bringt – und bei Bedarf ihren Rechtsmarkt weiter zu liberalisieren. So könnten zum Beispiel durch eine weiterführende Liberalisierung des Rechtsberufs in vielen Ländern zertifizierte Juristen das Angebot der Rechtsanwälte ergänzen. Denn so Baarsma: „Laut unseren Forschungen gibt es keinen Beweis dafür, dass Anwälte in streng regulierten Ländern bessere Leistungen erbringen als juristische Fachleute, die keine Anwälte sind. Allerdings kosten Rechtsanwälte mehr als Nicht-Anwälte“.

Liberalisierung sollte vor allem bei Rechtsberufen voranschreiten
Als erfolgreiches Beispiel für einen liberaleren Rechtsmarkt lässt sich hier vor allem Finnland nennen. Das finnische Rechtssystem zählt laut Erhebung der Kommission des Europarates für die Effizienz der Rechtssystem (CEPEJ) von 2004 mit jährlichen Ausgaben von rund 47 Euro pro Einwohner zu den günstigsten Europas – lediglich England und Wales geben mit etwa 23 Euro noch weniger aus. Deutschland ist mit fast 97 Euro hingegen das teuerste. Zudem tritt in Finnland anstelle des Staates die Selbstregulierung der Rechtschutzversicherer, die von ihren Versicherten verlangt, Rechtsrat nur bei Beratern mit juristischer Vorbildung zu suchen. Das sichert die Qualität, spart Geld und erhöht den Rechtszugang, da die (Kosten)-Schwelle für Ratsuchende geringer ist.

„Die Beauftragung eines externen Anwalts kostet je nach Land vier- bis sechsmal so viel wie die Erledigung desselben Falles durch den eigenen Juristen der Rechtsschutzversicherung“, erläutert Antje Fedderke, Generalsekretärin von RIAD. Dennoch dürfen zum Beispiel in Deutschland, Italien und Frankreich die Rechtsschutzversicherungen keine Rechtsberatung anbieten und/oder ihre Versicherten nicht oder nur eingeschränkt vor Gericht vertreten. „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass vor allem die Liberalisierung der Rechtsberufe durch Zulassung zertifizierter Juristen zum Monopol eine erhebliche Auswirkung auf die Preise in der juristischen Profession haben könnte“, betont Barbara Baarsma. Mehr Wahlfreiheit für den Verbraucher bedeutet in den meisten Fällen sinkende Kosten.

„Grundsätzlich sind die Unterschiede in der Regulierung des Rechtsmarkts innerhalb Europas verwunderlich“, sagt Barbara Baarsma, „denn wir können davon ausgehen, dass alle Länder das gleiche Interesse am Rechtszugang für ihre Bürger haben und er in regulierteren Ländern nicht besser geschützt ist als in den übrigen.“

Sie finden die Zusammenfassung der Studie unter: www.riad-online.eu  

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