Hannover, Januar 2009 – Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), begrüßt das zweite Konjunkturpaket, auf das sich CDU/CSU und SPD in der gestrigen Nacht geeinigt haben. „Dass die Bundesregierung gesetzlich Krankenversicherte und Arbeitgeber angesichts der schwierigen Konjunkturentwicklung entlasten will, ist die richtige Entscheidung“, so der KKH-Chef.

Die Koalition hat beschlossen, den einheitlichen Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent zu senken. „Die Entscheidung ist ein Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung, die praktische Umsetzung dieses Beschlusses muss jetzt schnellstmöglich erfolgen“, so Kailuweit. Dann werde die Sofortmaßnahme kurzfristig die Wirtschaft finanziell entlasten und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.

Angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr weiter steigen. Deshalb fordert Ingo Kailuweit strukturelle Nachbesserungen: „Die Politik muss den Krankenkassen für arbeitslose Versicherte angemessene Beiträge zur Verfügung stellen, insbesondere die Pauschale für Hartz IV-Empfänger mit rund 130 Euro monatlich deckt nicht annähernd die Ausgaben.“ Neben den Sofortmaßnahmen im zweiten Konjunkturprogramm seien hier auf Dauer angelegte tragfähige Regelungen zur Entlastung der Krankenkassen erforderlich.