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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 11.09.2006
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KKH-Versichertenparlament verlangt Neuausrichtung der Gesundheitsreform

Verwaltungsrat lehnt zentralisiertes, staatsnahes Gesundheitswesen strikt ab

Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse – KKH appelliert an die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform grundlegend zu überdenken und neu auszurichten. In einer am Freitag in Nürnberg verabschiedeten Resolution heißt es, mit dem geplanten Gesundheitsfonds würde ein seit Jahrzehnten bewährtes Verfahren zum Beitragseinzug durch die Krankenkassen zugunsten eines teureren, unerprobten Verfahrens geopfert. Gleichzeitig würden die Beitragssätze künftig vom Gesetzgeber festgelegt und damit bundesweit vereinheitlicht. „Die geplante zusätzliche Kopfprämie, die ausschließlich die Beitragszahler aufbringen müssen, wird allein die Versicherten belasten“, beklagt der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Klaus Balzer.

Der Verwaltungsrat der mit rund 1,9 Millionen Versicherten und einem Vier-Milliarden-Etat viertgrößten bundesweit agierenden Krankenkasse lehnt die Pläne in Richtung eines zentralisierten, staatsnahen Gesundheitswesens strikt ab. Er wendet sich mit großem Nachdruck gegen den Abbau demokratisch legitimierter Selbstverwaltungsrechte und die Beschränkung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern. Das KKH-Versichertenparlament fordert stattdessen, die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Finanzautonomie der Krankenkassen zu erhalten. Der Wettbewerbsgedanke im bundesdeutschen Gesundheitssystem müsse weiter gestärkt, der Beitragseinzug weiter Aufgabe der Krankenkassen bleiben.

Mit Enttäuschung wird registriert, dass die private Krankenversicherung (PKV) noch immer nicht zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen wird. Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen erneuert seine Forderung, die PKV endlich am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen zu beteiligen. Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, an der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von jährlich 4,2 Milliarden Euro festzuhalten und auf Arzneimittel endlich – wie bereits in vielen EU-Staaten – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

Statt ohne schlüssiges Gesamtkonzept erste, zaghafte Schritte zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Kinder über Steuermittel einzuleiten, plädiert das Versichertenparlament für die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV. Klaus Balzer: „Die Bundesagentur für Arbeit muss wieder ausreichende Beiträge für Arbeitslose zahlen und der Bund die Mehrbelastungen der Krankenkassen aufgrund der Hartz-Gesetze ausgleichen.“ Nach KKH-Angaben musste die GKV seit 1995 auf rund 35 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten, weil sie wiederholt durch Verschiebebahnhöfe an der Finanzierung der Arbeitslosigkeit beteiligt wurde.

Das Versichertenparlament der Kaufmännischen appelliert an die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform neu zu konzipieren und die Pläne zur Einführung eines Gesundheitsfonds aufzugeben.

Wortlaut der KKH-Resolution vom 8. September 2006 zur geplanten Gesundheitsreform unter www.kkh.de



Pressestelle
Herr
Tel.: 0511 2802-1610
Fax: 0511 2802-1699
E-Mail: presse@kkh.de

KKH Kaufmännische Krankenkasse
Karl-Wiechert-Allee 61
30625 Hannover
Deutschland
http://www.kkh.de/

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