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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 26.10.2005
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KKH warnt vor Schnellschüssen in der Gesundheitspolitik

Ausgaben begrenzen statt Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, ist angesagt

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) übt scharfe Kritik an Überlegungen, Bezieher höherer Einkommen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker zur Finanzierung der Ausgaben der Krankenversicherung heranzuziehen. Je nach Ausgestaltung der Erhöhung könnten die Krankenkassen dadurch rund 250 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro pro Jahr an Mehreinnahmen verzeichnen. Für die Betroffenen würde sich daraus eine Erhöhung ihres bisherigen Beitrages um 10 bis fast 50 Prozent ergeben. "Eine derartige Mehrbelastung einem Personenkreis zuzumuten, der schon jetzt mit hohen Beiträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beiträgt, wäre unverantwortlich", so Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH. "Anstatt sich konsequent für eine wirksame Ausgabenbegrenzung einzusetzen, wird hier einseitig auf eine Verbesserung der Einnahmen gesetzt - dies zeugt von einer politischen Hilflosigkeit ohne Beispiel", so Kailuweit weiter.

Allein für Arzneimittel werden die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro mehr ausgeben als noch in 2004. Dies zeige, dass sich die Gesundheitspolitik der Großen Koalition auf die Ausgabenseite konzentrieren müsse. Gleichzeitig sollte die Politik bedenken, dass jede Diskussion über eine stärkere Belastung der Besserverdienenden die Zahl der Übertritte in die private Krankenversicherung weiter steigen lasse. "Die der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch entgehenden Beiträge würden das Gesamtsystem weiter belasten. Die sich auf den ersten Blick rein rechnerisch ergebenden Mehreinnahmen könnten sich so schnell in Luft auflösen", warnt der KKH-Chef. Eine derartige Entwicklung könne nur dann eingedämmt werden, wenn auch die Mitglieder der privaten Krankenversicherung endlich zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben herangezogen würden. Kailuweit erneuerte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der KKH, die PKV in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzubinden. "Dies hieße Mehreinnahmen von rd. 3 Milliarden Euro für alle Kassen und eine Beitragssenkung um 0,3 Beitragspunkte", so Kailuweit. Wenn gleichzeitig wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der GKV ergriffen würden, könnte die Große Koalition einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Eine Mehrbelastung für viele Versicherte durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde sich damit erübrigen.



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KKH-Pressestelle
Tel.: 0511 2802-1610
Fax: 0511 2802-1699
E-Mail: presse@kkh.de

KKH Kaufmännische Krankenkasse
Karl-Wiechert-Allee 61
30625 Hannover
Deutschland
http://www.kkh.de/

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