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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 14.11.2005
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Koalitionsvertrag unzureichend - Kassenartenübergreifende Fusionen sind falsches Signal

BKK: Koalitionsvertrag unzureichend - Kassenartenübergreifende Fusionen sind falsches Signal – Risikostrukturausgleich begrenzen statt ausbauen –Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben genügen nicht

„Der von der großen Koalition ausgehandelte Koalitionsvertrag genügt nicht den Ansprüchen, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu gestalten“, sag-te Ingo Werner, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Niedersachsen-Bremen.  So sei die dringend notwendige Entscheidung über die Finanzreform – Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie – unverständlicherweise verschoben worden.

Im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander sollen so genannte kassenar-tenübergreifende Fusionen erlaubt werden. „Dies ist eindeutig das falsche Signal, um die Effizienz der Krankenkassen zu erhöhen“, betont Ingo Werner. „Kleinere Krankenkassen, wie die BKK, arbeiten effizienter und haben dadurch deutlich ge-ringere Verwaltungskosten als die großen Einheiten. Die größte deutsche Kran-kenkasse gab im vergangenen Jahr pro Mitglied 188 Euro für Verwaltungskosten aus. Durchschnittlich 179 Euro waren es bei den Angestellten-Ersatzkassen, bei der AOK waren es 170 Euro. Bei den relativ kleinen Betriebskrankenkassen hingegen 118 Euro. „Wer sagt, dass wenige Großkassen Verwaltungskosten sparen
würden, der irrt sich. Die Zahlen zeigen, dass kleine Krankenkassen deutlich wirt-schaftlicher arbeiten.“ Bei „kassenartenübergreifenden Fusionen“ besteht die Gefahr, dass effizient wirtschaftende kleine Betriebskrankenkassen von großen Ersatzkassen und Ortskrankenkassen geschluckt werden. „Das führt nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu weniger“, sagt Werner. Schon heute nehmen einzelne Ortskrankenkassen mit einem Marktanteil von mehr als 50 Prozent eine marktbeherrschende Stellung ein.

Auch eine mögliche Ausdehnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den ge-setzlichen Krankenkassen lehnen die Betriebskrankenkassen ab. Im vergangenen Jahr wurden 16,07 Milliarden Euro zwischen den Krankenkassen umverteilt, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 270 Millionen Euro. „Die Grenze dessen, was leistungsfähige Krankenkassen aufbringen können, ist längst überschritten“, so der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbands. Jahr für Jahr fließen Hunderte von Millionen Euro aus Niedersachsen und Bremen in andere Bundesländer ab. Dieses Geld – so Werner – fehlt, um hier die Versorgung zu verbessern.

Die Pläne zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben sind ebenfalls unzureichend. Der BKK Landesverband begrüßt ausdrücklich, dass die Arzneimittelpreise zwei Jahre nicht erhöht werden dürfen, die Generikapreise um fünf Prozent gesenkt werden und Pharmafirmen keine so genannten Naturalrabatte mehr den Apotheken gewähren dürfen. Diese Regelungen allein werden allerdings die Arzneimittel-kosten nicht begrenzen. Allein die um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer bedeutet ab 2007 Mehrausgaben von 750 Millionen Euro für die gesetzlichen Krankenkassen.



N.N.
Herr Wolfgang Beyer
Tel.: (05 11) 3 48 44-100
Fax: (05 11) 3 48 44-300
E-Mail: Wolfgang.Beyer@bkk-niedersachsen-bremen.de

BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen
Hamburger Allee 61
30161 Hannover
Deutschland
www.bkk-niedersachsen-bremen.de

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