Mediation verändert europäische Rechtskultur

„Die außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft. Dieser alternative Weg der Rechtsdurchsetzung fördert einen veränderten Umgang mit Konflikten und ebnet langfristig den Weg zu einer neuen Rechtskultur des Miteinanders“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG und stellvertretender Vorsitzender der Legal Expenses Steering Group des europäischen Versicherungsverbandes CEA, am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Uneinheitlicher Stand in Europa

Im Sommer 2008 wurde die EU-Mediationsrichtlinie verabschiedet, die bis Mitte 2011 jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss. Insbesondere in Zivil- und Handelsangelegenheiten soll damit diese Alternative zur klassischen Rechtsdurchsetzung vor Gericht gestärkt werden. Ein Jahr vor der Umsetzung zeigt sich Mediation in Europa unterschiedlich etabliert: „Während etwa die Niederlande oder Österreich eine klare Vorreiterrolle in Sachen Mediation einnehmen, auch Belgien und Italien bereits richtlinienkonforme Mediationsgesetze vorweisen können, existieren in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern aktuell noch keinerlei gesetzliche Bestimmungen“, sagt Gerhard Horrion. „Bei unserem holländischen Nachbarn können sich bereits seit mehr als drei Jahren die Konfliktparteien sogar während eines laufenden Verfahrens noch für den alternativen Rechtsweg entscheiden.“ Mit dem Nederlandse Mediation Instituut (NMI) verfügen die Niederlande darüber hinaus über ein unabhängiges, flächendeckendes Mediatoren-Netzwerk, dem rund 4.500 Personen angehören – damit bildet Mediation hier eine echte Alternative zum klassischen Instanzenweg.

Überlastete Gerichte in Deutschland

Potenzial für Mediation besteht auch in Deutschland: Jeder vierte Deutsche war in den letzten fünf Jahren in mindestens eine rechtliche Auseinandersetzung verwickelt. Und die Prozessflut an deutschen Gerichten nimmt stetig zu. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums beläuft sich die Zahl der Gerichtsverfahren in Deutschland auf rund 3,9 Millionen pro Jahr, davon sind 1,3 Millionen amtsgerichtliche Zivilprozesse. Gerhard Horrion: „Die deutschen Gerichte stoßen an ihre Leistungsgrenzen. Zunehmend landen auch Bagatellverfahren vor dem Richter, und die durchschnittliche Verfahrensdauer nimmt zu. In vielen Fällen führt Mediation hier schneller zum Ergebnis als der klassische Rechtsweg.“ So dauert eine Scheidung als typische familienrechtliche Streitigkeit auf dem Instanzenweg nicht selten bis zu sieben Jahre und verursacht Kosten von rund 30.000 Euro. Zusammen mit einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation kann die Dauer eines Scheidungsverfahrens auf rund elf Monate reduziert werden. Die Kosten belaufen sich in diesem Fall auf etwa 4.000 Euro.

Nachhaltige Konfliktlösung

„Viel wichtiger als eine zügige Verfahrensdauer ist jedoch der gemeinsam erarbeitete Kompromiss“, sagt Gerhard Horrion. „Bei der Mediation gibt es keine Verlierer, denn beide Parteien arbeiten aktiv an einer individuellen Konfliktlösung. So wird die Basis für ein zukünftiges Miteinander gelegt.“ Dieser neue Umgang mit Konflikten erhöhe langfristig die Akzeptanz des alternativen Rechtsweges in der Gesellschaft. Mediation eigne sich, um in der globalen, vernetzten Welt mehr als nur Einzelinteressen dauerhaft zu befriedigen und trage entscheidend zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft bei. „Als Rechts- und Service-Dienstleister sind wir gefordert, zu Gunsten der Kunden in diesen alternativen Weg der Rechtsdurchsetzung zu investieren“, so der ROLAND-Vorstandsvorsitzende. Seit 2009 ist Mediation als Leistungsart in den Versicherungsbedingungen von ROLAND verankert. Im Oktober 2010 wird das Unternehmen das Angebot auch auf viele nicht versicherte Rechtsgebiete ausdehnen. Damit hat der viertgrößte deutsche Rechtsschutz-Versicherer den Schutzschirm für seine Kunden weiter vergrößert.

Um die außergerichtliche Konfliktlösung erfolgreich in Deutschland zu etablieren, sei nun vor allem die Politik gefordert: „Wir fordern eine zügige Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie in nationales Recht, außerdem einen klar definierten Ausbildungskanon für Mediatoren und offene Zugangsvoraussetzungen zu diesem Beruf“, sagt der stellvertretende CEA-Vorsitzende Gerhard Horrion.

Drucken