Ministerin Ulla Schmidt gegen Altersarmut bei Pflegebedürftigkeit

Einigkeit über die Zukunft der Pflegeversicherung in Sicht

Wer sein Leben lang gearbeitet hat und nicht auf Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen war, soll auch im Falle der Pflegebedürftigkeit kein Sozialhilfeempfänger werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt skizzierte heute gemeinsam mit Elke Ferner die Ansätze der SPD zur Reform der Pflegeversicherung. Anlass war ein gemeinsames Symposium zur Zukunft der Pflege in Deutschland, das der SPD-Parteivorstand und die SPDBundestagsfraktion veranstalteten.

Mit dem angestrebten Verzicht auf eine Kürzung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege übernimmt die Politik Verantwortung dafür, dass Pflegebedürftigkeit nicht erneut zum Armutsrisiko wird. Die schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge wird das sozialpolitische Ziel der ambulanten Pflege vor der stationären Pflege weiter befördern. Damit bleibt die SPD auf dem Kurs, den Hilde Mattheis als pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch bei der Veranstaltung des bpa zur Reform der Pflegeversicherung am 29.01.07 in Berlin favorisiert hat. Auch der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Willi Zylajew, sprach sich heute im Deutschlandfunk eindeutig gegen eine Leistungskürzung bei zukünftigen Heimbewohnern aus und für eine Dynamisierung der Leistungen im ambulanten Bereich.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Kampagne zur Reform der Pflegeversicherung in beiden Regierungsfraktionen auf große Resonanz trifft“; so Bernd Meurer, Präsident des bpa. „Gute Pflege ist der Gesellschaft etwas wert. Dies bleibt auch richtig, wenn die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mehr kostet.“

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