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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 25.08.2006
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PKV fordert Politik auf, sich vom Versuch des Verfassungsbruchs der Ministerialbürokratie zu distanzieren

Die Bestimmungen zur privaten Krankenversicherung im kursierenden Entwurf eines Gesetzes der Ministerialbürokratie sowie die ebenfalls umlaufenden Berechnungen zur Prämienerhöhung kommentiert der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte:

„Der vorliegende Entwurf schafft die PKV faktisch ab. Er steht damit im eklatanten Widerspruch zum von der Koalition beschlossenen Eckpunktepapier. Der politisch nicht abgestimmte Entwurf will offensichtlich Nebelkerzen zünden, um der eigentlichen Absicht der Schädigung der PKV Vorschub zu leisten.

Die PKV erwartet, dass die Koalitionsparteien sich klar von dem jetzt verbreiteten Ministerialwerk distanzieren. Schon die Umsetzung der in den Eckpunkten vorgesehenen Bestimmungen, die die PKV betreffen, ist versicherungstechnisch und rechtlich nach Ansicht vieler Experten nicht möglich. Zusätzliche Hürden sind da erst recht überflüssig.

Im Übrigen gilt: Die PKV steht für eine vernünftige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Sie ist beispielsweise bereit, das Problem der Nichtversicherten konstruktiv zu lösen. Sie hat ein konsensfähiges Zukunftskonzept zur Weiterentwicklung der PKV vorgelegt. Das muss die Grundlage bleiben.

Auf keinen Fall wird sich die PKV verfassungswidrige Bedingungen aufdrücken lassen, die mittel- bis langfristig die Zukunft der PKV gefährden und für bestehende Kunden Nachteile bringen. Die Politik muss sich an klare verfassungsgemäße Spielregeln halten. Die PKV wird mit allen Mitteln für die Interessen ihrer 8,4 Millionen Vollversicherten kämpfen.“



Frau Ulrike Pott
Tel.: (030) 204589-23 / (0221) 37662-16
Fax: (030) 204589-31 / (0221) 37662-46
E-Mail: ulrike.pott@pkv.de

PKV Verband der privaten Krankenversicherung
Friedrichstrasse 191
10117 Berlin
Deutschland
http://www.pkv.de

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