Patientenvertreter werden an Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Krankenhäuser gehindert – Gesundheitsministerium muss eingreifen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will verhindern, dass Patientenverbände die Qualitätsberichte von Krankenhäusern veröffentlichen können. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Vereinbarung von Oktober 2006 beiseite geschoben, die den Patientenverbänden Zugriff auf die Daten zusichert“, kritisiert Prof. Dr. Ingo Heberlein, Patientenvertreter des Sozialverband Deutschland (SoVD) im Gemeinsamen Bundesausschuss. Heberlein fordert: „Die Daten sind bereits öffentlich und müssen uneingeschränkt zugänglich sein.“

Die Krankenkassen veröffentlichen die Qualitätsdaten der Krankenhäuser seit einigen Monaten auf ihren Internet-Portalen, die zum Teil nur für die eigenen Versicherten zugänglich sind. Für Laien sind die Informationen außerdem nur schwer verständlich.

Die Patientenorganisationen wollen in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung ein eigenes Internet-Portal anbieten, das die Qualitätsberichte der Krankenhäuser leicht verständlich, vergleichbar und nutzerfreundlich aufbereitet. Ziel ist, dass Patienten das für sie am besten geeignete Krankenhaus finden können. Daraufhin hat der G-BA beschlossen, den Patientenvertretern bis auf weiteres den Zugriff auf die Daten zu verweigern.

„Es ist völlig unverständlich, warum den Krankenkassen die Veröffentlichung erlaubt ist und den Patientenvertretern dies verweigert wird,“ erklärt Prof. Dr. Heberlein. „Hier muss sich das Bundesgesundheitsministerium einschalten und gesetzlich sicherstellen, dass eine unabhängige Veröffentlichung und Auswertung der Qualitätsberichte möglich wird.“ 

Eine unabhängige Internetplattform schafft mehr Transparenz für die Versicherten und ist daher unverzichtbar.

An dem Projekt „Weiße Liste“ mit der Bertelsmann-Stiftung sind folgende Patientenorganisationen beteiligt: Deutscher Behindertenrat, Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutsche Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen.

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