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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 15.05.2006
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Pflege – "kurz vor dem Überdruck"

Rheinland-pfälzische Landtagspolitiker fordern: Reform der Pflegeversicherung jetzt!

Der aktuelle Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz, der eine hohe Zufriedenheit der Empfänger ambulanter wie stationärer Pflege attestiert, könne nicht darüber hinwegtäuschen: "Die Pflege ist kurz vor dem Überdruck", mahnte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zum Auftakt der gestrigen bpa- Fachtagung mit den Abgeordneten aller Landtagsfraktionen in Frankenthal. "Der Widerspruch zwischen den Forderungen nach einer immer höheren Qualität auf der einen und den immer knapperen Mitteln der Pflegeversicherung auf der anderen Seite bildet ein hochexplosives Gemisch, das die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen jeden Moment in die Luft jagen kann."

Unstrittig deshalb auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform: "Die Politik hat keine Zeit mehr zum Diskutieren, sie muss jetzt handeln", positionierte sich Peter Wilhelm Dröscher, Sprecher für Gesundheit und Soziales der SPD, vor den mehr als 100 Betreibern ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen. Dröscher: "Ohne eine Dynamisierung der Leistungen und die Abkehr vom bisherigen Pflegebegriff, der zu eng gefasst ist, wird die Pflegeversicherung zur Marginalie." Gute Pflege sei nicht zum Nulltarif zu haben, bestätigte Dr. Josef Rosenbauer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wobei er "eine sachgerechte Einbeziehung des besonderen Betreuungsbedarfes Demenzkranker" als eine der vorrangigsten Maßnahmen erachte.

Gegen eine akribische Dokumentation der Prozessqualität in der Pflege – wie sie der MDK in Rheinland-Pfalz häufig einfordere – sprach sich Dr. Peter Schmitz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, aus: "Das ist eine permanente Misstrauenserklärung gegen die fachkundigen Pflegenden." Stattdessen seien der MDK und die Heimaufsichten angehalten, sich in der Überprüfung der Pflegequalität stärker auf die Ergebnisqualität, sprich auf den Zustand des pflegebedürftigen Menschen, zu konzentrieren. Schmitz: "Ich würde mir wünschen, dass sich der MDK hier stärker als Partner der Einrichtungen engagiert."

Kritisch zeigten sich die Landespolitiker gegenüber der Überlegung, ein Pflegebudget in der Altenhilfe einzuführen. Damit sollen sich Pflegebedürftige, die Sachleistungen erhalten oder diese beantragen, alternativ für einen Geldbetrag in gleicher Höhe entscheiden können. "Als Opposition haben wir darüber bisher wenig erfahren", sagte Rosenbauer im Hinblick auf das seit 2004 laufende Modellprojekt in Neuwied. Die wirklichen Probleme würden dadurch aber sicher nicht gelöst. Auch Dröscher war überzeugt: "Das Persönliche Budget ist kein Patentrezept."

Bernd Meurer wies darauf hin, dass die Einführung des Persönlichen Budgets überflüssig sei, da das Geldleistungsprinzip in der ambulanten Pflege bereits umgesetzt worden sei, er aber darin die Gefahr sehe: "Mit den heutigen Geldleistungen der Pflegekasse werden womöglich die Schwarzarbeiter von morgen bezahlt. Insbesondere in Rheinland-Pfalz verzeichnet die Pflegebranche ohnehin eine beängstigende Zunahme an illegalen Beschäftigungen."



Landesbeauftragte
Frau Jutta Schier
Tel.: 06 11/ 34 10 790
Fax: (0 30) 30 87 88 89
E-Mail: bund@bpa.de

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
Deutschland
http://www.bpa.de

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