dvb-Pressespiegel

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11.12.2008 - dvb-Presseservice

Private Krankenversicherer erwarten Karlsruher Entscheidung mit Zuversicht

Zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden privater Krankenversicherungsunternehmen erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:

„Insgesamt haben 30 Unternehmen, die zusammen 95 Prozent der  privat Krankenversicherten repräsentieren, Verfassungsbeschwerden gegen die sie betreffenden Neuregelungen des GKV-Wettbewerbs­stärkungsgesetzes eingereicht.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich u.a. gegen den Zwang zur Einführung eines subventionsbedürftigen Basistarifs, die massive  Einschränkung der Wahlmöglichkeit von Angestellten zwischen GKV und PKV und das Angebot von Wahl- und Zusatzversicherungen, die vom einheitlich definierten Leistungskatalog abweichen, durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Diese Eingriffe führen in ihrer Summe zu unvertretbaren Belastungen für die gut 8,6 Mio. Privatversicherten sowie für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Damit überschreiten diese Eingriffe die Grenze des grundrechtlich Zulässigen.

Die privaten Krankenversicherungen sind voller Zuversicht nach  Karlsruhe gegangen. Die mündliche Verhandlung durch das Bundes­verfassungsgericht hat sie in ihrer Zuversicht bestärkt. Das Gericht hat die Argumente der Beschwerdeführer in der ausführlichen mündlichen Verhandlung aufgenommen. Die Entscheidung des Gerichts bleibt nun abzuwarten.“



Herr Stefan Reker
Tel.: (030) 204589-23
Fax: (030) 204589-33
E-Mail: presse@pkv.de

PKV Verband der privaten
Krankenversicherung e.V.
Bayenthalgürtel 26
50968 Köln
http://www.pkv.de

Dem PKV-Verband gehören 47 Unternehmen an, bei denen 29,8 Mio. Versicherungen bestehen: 8,6 Mio. Menschen sind komplett privat krankenversichert, außerdem gibt es 21,2 Mio. private Zusatzversicherungen.

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