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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 26.10.2009
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Probleme des Gesundheitswesens nicht gelöst - Problemlösung verschoben

"Mit der Botschaft von Union und FDP, dass sich für 2010 nichts ändert, sollen die Versicherten vorerst beruhigt werden", so Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). "Tatsächlich soll eine Regierungskommission im kommenden Jahr eine Gesundheitsreform vorbereiten, die zusätzliche Belastungen für die Versicherten auslösen wird", ergänzte Ballast. Die Eckpunkte für die Arbeit der Regierungskommission sehen vor, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben wird, um die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Der Arbeitnehmeranteil soll dagegen wachsen können. "Für die Versicherten kann das bedeuten, dass sie zukünftige Kostensteigerungen alleine tragen müssen", betonte Ballast.

Notwendige Zusatzbeiträge sollen einkommensunabhängig erhoben werden. Wer zur Zahlung dieser Kopfprämie nicht in der Lage ist, soll über Steuern subventioniert werden. Damit wird das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frage gestellt, dass Besserverdienende die weniger gut Bezahlten unterstützen. "Dadurch werden viele Versicherte demnächst zu Sozialleistungsempfängern", befürchtet Ballast.

Kritik äußert Ballast am Festhalten an der Einprozentgrenze für die Zusatzbeiträge. "Einige Kassen werden wegen der anstehenden Kostensteigerungen im nächsten Jahr - die im Gegensatz zu den konjunkturbedingten Einnahmenrückgängen nicht durch Steuermittel ausgeglichen werden - nicht mit ausreichenden Beitragseinnahmen rechnen können", so Ballast. "Die Folgen können sogar Insolvenzen dieser Krankenkassen sein. Wer das nicht will, muss sehr schnell Änderungen in der Finanzierung herbeiführen, nicht erst 2011", so Ballast weiter. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch Gelegenheit, die heutigen Verabredungen im Sinne der Versicherten auszulegen.

Verwundert zeigte sich Ballast darüber, dass die Koalition plant, die bewährten Modelle in der Selbstverwaltung zu zerschlagen. "Die Einführung der Parität in der Selbstverwaltung aller Krankenkassen ist eine staatliche Zwangsmaßnahme, die durch keinen Sachgrund notwendig wird", so Ballast. Sinnvoll wäre vielmehr, gewachsene Selbstverwaltungsstrukturen nicht durch Zwang aufzulösen, sondern den Kassen entsprechende Entscheidungen zu überlassen. "Angesichts der laufenden Vorbereitungen für die bevorstehenden Sozialwahlen im Jahre 2011 sollten geplante Änderungen für die Selbstverwaltung zumindest nicht für diese Wahlen gelten", ergänzt Ballast.

Dagegen begrüßt Ballast, dass die Hausarztzentrierte Versorgung überprüft werden soll. Ballast betont jedoch, dass bis zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Vertragszwang herrschen darf, sondern nur freiwillige Verträge im Konsens zwischen Hausärzten und Krankenkassen zustande kommen sollen. "Wer wie Union und FDP mehr Vertragswettbewerb will, darf diesen in einem so wichtigen Feld wie der Versorgung durch Hausärzte nicht ausschließen", so Ballast.



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 0 30 / 2 69 31 - 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 00
E-Mail: michaela.gottfried@vdek.com

Verband der Ersatzkassen e. V.
Vdek
Askanischer Platz 1
10973 Berlin
www.vdek.com

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller acht Ersatzkassen, die zusammen mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland versichern.

- Barmer Ersatzkasse
- Techniker Krankenkasse
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse
- KKH-Allianz
- Gmünder ErsatzKasse - GEK
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- Hamburg Münchener Krankenkasse
- hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) als Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen "Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)" in Eisenach gegründet. Sein Hauptsitz mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich seit dem 29.6.2009 in Berlin, Askanischer Platz.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 16 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

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