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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 26.10.2006
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Resolution gegen Verstaatlichung und Vereinheitlichung

Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker sowie gesetzliche und private Krankenkassen warnen vor Folgen der Gesundheitsreform

Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker sowie gesetzliche und private Krankenkassen warnen in einer gemeinsamen Resolution vor Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Gesundheitsversorgung als Folge der geplanten Reform. "Die-se Reform würde das Gesundheitswesen in die Sackgasse einer Zentralverwal-tungswirtschaft führen", heißt es in dem Papier. Die Versorgung der Menschen im Land würde schlechter und wegen des höheren Bürokratieaufwandes teurer. Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung einen "wirklichen Neuanfang" bei der Gesundheitsreform.

Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich bislang durch Vielfalt und einen sich entwickelnden Wettbewerb aus. Die Unterzeichner sind deshalb der Auffassung, dass die Pluralität der Krankenversicherungssysteme erhalten bleiben soll. Im Wett-bewerb stehende Krankenkassen und ihre Verbände verhandelten mit den Vertre-tern der Leistungserbringer in einem offenen Suchprozess über die besten Lösungen für die Versicherten. "Dieser Wettbewerb droht durch weit gehende Beseitigung der Vertragskompetenzen der Beteiligten und damit eine faktische Verstaatlichung aus-gehebelt zu werden", fürchten die Unterzeichner. Beispiel für die Vereinheitlichung sei der geplante Kassendachverband auf Bundesebene.

Die Organisationen kritisieren, dass wesentliche Entscheidungen der Gesundheits-versorgung künftig nicht mehr von demokratisch gewählten Vertretern von Versicher-ten, Arbeitgebern und Leistungserbringern getroffen, sondern staatlich festgelegt würden. Sie fordern, "an der Selbstverwaltung als drittem Weg zwischen Markt und Staat" festzuhalten. Die Selbstverwaltung sei am besten geeignet, ein modernes und komplexes Gesundheitswesen mit entsprechenden Interessenkonflikten zu steuern. "Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen spiegeln reale Interessen wider, die sich nicht durch staatliche Regulierung aufheben lassen", heißt es.

Gefahren sehen die Unterzeichner auch für die Finanzierung des Gesundheitswe-sens, die bislang weitgehend unabhängig von öffentlicher Haushaltslage und politi-schem Kalkül auf Basis von Beitragszahlungen an die Krankenkassen erfolge: "Die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen soll durch eine staatliche Beitragsfest-setzung und eine staatliche Zuweisung von Mitteln aus dem geplanten Gesundheits-fonds abgelöst werden. Die für die Versorgung zur Verfügung stehenden Finanzmit-tel wären damit dauerhaft Gegenstand der politischen Diskussion und von der öffent-lichen Haushaltslage abhängig. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Steuerung zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt."

Die Unterzeichner kritisieren, dass die Beziehungen zwischen Patienten, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenkassen durch die Reform staatsdirigistisch vor-geschrieben würden. "Statt gesellschaftliche Diskussionen und Suchprozesse der Partner im Gesundheitswesen zu Gunsten bestmöglicher Behandlung und Diagnos-tik zu ermöglichen, drohen durch staatliche Festlegungen Überregulierung, Bürokra-tie und Zuteilungsmedizin." In der Resolution wird gefordert, die "bislang an den indi-viduellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung" zu erhalten und wei-terzuentwickeln. Dazu müssten die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten aus-geweitet und nicht – wie vorgesehen – eingeschränkt oder gar beseitigt werden.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter  www.gkv.info



Verbandspolitik - Marktsicherung - Öffentlichkeitsarbeit
Frau Ursula Houari
Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 98
Fax: 0 22 41 / 1 08-4 69
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
Deutschland
www.vdak-aev.de

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