SPD-Bericht "Sozialdemokratische Antworten auf die Finanzmarktkrise": Stellungnahme des BVK
Heute Abend stellt die SPD in Berlin in einem Bericht ihre "Sozialdemokratischen Antworten auf die Finanzkrise" vor. Die aus einem breiten Spektrum von Experten zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat in diesem Papier einige bemerkenswerte Aussagen erarbeitet. Der BVK begrüßt die zutreffend dargestellte Analyse der Ursachen der Finanzmarktkrise. Diese zeigt, dass zumindest die Einschätzung der Funktionsstörungen im Finanzmarkt von den Autoren sorgfältig analysiert und richtig eingeschätzt wurde. Das Vertrauen der Finanzmarktakteure untereinander ist durch Mängel im Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement der Banken empfindlich gestört. Hier gilt es, auch durch aufsichtsrechtliche Initiativen für Finanzinstitute dauerhaft Besserung zu erzielen. In weiten Teilen beschäftigen sich die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Krisenprävention richtigerweise auch mit Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge, steigenden Bilanzierungspflichten, Mindestgrößen beim Selbsterhalt von Verbriefungen!
von Emittenten strukturierter Finanzprodukte sowie Verhaltensweisen von Akteuren
des Finanzsektors.
Auch Ausführungen über andere Formen der
Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Ratingagenturen auf nationaler und
internationaler Ebene werden sachgerecht analysiert. All diese Regelungen
betreffen in der Tat diejenigen Finanzinstitute, die im Rahmen der Krise zur
Eskalation der Situation beigetragen haben. Bis dorthin ist es begrüßenswert, in
welch fundierter Weise sich die Arbeitsgruppe mit Ursache und
Einwirkungsmöglichkeiten auseinandergesetzt hat.
Unvermittelt und ohne
tatsächlich vorhandenen Sachzusammenhang zur Krisenanalyse erscheinen hingegen
die Ausführungen zu Private Equity: die Autoren versuchen, die sachlich
unbegründeten und teilweise als Wahlkampfpolemik geborenen Aussagen des
damaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering zum Wirken der Private Equity-Branche
in Deutschland - auch bekannt als "Heuschreckendebatte" - als visionäre
Leistung und Beleg für die sozialdemokratische Weitsicht im finanzpolitischen
Bereich zu verkaufen. Gleichsam wirken die Passagen zu den beiden
Gesetzesentwürfen der laufenden Legislaturperiode - Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) und Risikobegrenzungsgesetz - eindeutig
als Fremdkörper im Rahmen der sonst weitgehend sachgerechten Auseinandersetzung
mit der Situation. Der Versuch, Private Equity-Gesellschaften und ihr Wirken in
einen Sachzusammenhang mit den Ursachen und Folgen der Finanzmarktkrise zu
bringen, muss eher als populistischer Beitrag des Papiers gewertet
werden.
Auch der von der SPD hergestellte Zusammenhang zwischen der
Gewinnbeteiligung von Private Equity-Managern am Erfolg ihrer Investitionen
(Carried Interest) und den Ursachen der Finanzmarktkrise ist nicht
nachzuvollziehen. Vergütungssituationen generell, vor allem in Finanzinstituten,
mögen durchaus ihren Anteil am Zustandekommen der Misere gehabt haben. Die
Gewinnbeteiligung von Private Equity-Managern steht aber sicherlich nicht im
Verdacht, kurzfristige Exzesse in Finanzinstituten begründet zu haben. Im
Gegenteil: Schließlich beruht diese Gewinnbeteiligung der Private Equity-Manager
auf dem Erfolg ihrer Fonds, die eine durchschnittliche Laufzeit von 10 Jahren
haben, und ist somit alles andere als kurzfristig orientiert. Hier drängt sich
die Vermutung auf, dass die SPD die bereits längst überholte Heuschreckendebatte
quasi als "Evergreen" ihrer Wahlkampf-Rhetorik auch jetzt wieder aufleben lassen
möchte.
Das ist insbesondere deshalb bedauernswert, da Private Equity in
keiner Weise Verursacher, sondern als Kreditnehmer sogar Betroffener der
Finanzmarktkrise ist. Es mag sich sogar im Zuge der zunehmend problematisch
erscheinenden Bereitstellung von Fremdkapital für viele Unternehmen als
segensreich erweisen, zur Existenzsicherung auf Mittel von Private Equity-Fonds
zurückgreifen zu können. Die Frage, wie viel Eigenkapital ein Private
Equity-Fonds in ein Zielunternehmen investiert, obliegt allein dem
Fondsmanagement. Zum überwiegenden Teil eigenkapitalfinanzierte Übernahmen sind
möglich (wie z.B. die von der Beteiligungsgesellschaft BC Partners jüngst
durchgeführte Transaktion von SBG Starkstrom). Insofern ist es komplett
unverständlich, warum die in den "Sozialdemokratischen Antworten auf die
Finanzkrise" vorgeschlagenen Maßnahmen, die eindeutig der Eindämmung des Private
Equity-Geschäfts in Deutschland dienen, als sinnvoller Beitrag verkauft werden
sollen. Private Equity ist !
nicht Teil des Problems, kann aber sehr wohl in
vielen Fällen eine Lösung gerade in fremdkapitalschwachen Zeiten darstellen. Es
kann nicht im Sinne der deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer sein, sie zur
Sicherung ihrer wirtschaftlichen Perspektive von dieser Finanzierungsform
auszuschließen. Vier von fünf Unternehmen, die in Deutschland durch Private
Equity finanziert sind, haben weniger als 10 Mio. Euro Umsatz und weniger als
100 Mitarbeiter. Gerade für diese Mittelständler ist Private Equity eine
wichtige Finanzierungsalternative.
Eine Umsetzung der sechs
vorgeschlagenen Punkte zum Thema Private Equity-Fonds wird Deutschland auf Sicht
nachhaltig vom Zufluss dringend benötigten Beteiligungskapitals abschneiden.
Dies sollte sich die Bundesrepublik als führende Exportnation und einer der
größten Profiteure der vielgescholtenen Globalisierung nicht leisten. Die
Bereitstellung von Kapital für Unternehmen wird auch nach der Finanzkrise mehr
denn je ein global organisierter und reglementierter Prozess mit internationalen
Akteuren sein.
Die Suche nach Sündenböcken, die keine sind, kann nicht
als konstruktiver Beitrag zur redlichen Bewältigung der Finanzmarktkrise
gewertet werden.
Die Bemühungen des BVK zur Förderung von Transparenz
und Nachvollziehbarkeit der Wirkungen von Private Equity in Deutschland - wie
beispielsweise die ausführlichen Statistiken des Verbandes, die jüngst
veröffentlichten Transparenz-Richtlinien der BVK-Fachgruppe Large Buy-Out sowie
das weltweit einmalige Datenbankprojekt dieser Fachgruppe über große
Transaktionen in Deutschland - geben der Öffentlichkeit und auch den politischen
Entscheidungsträgern Gelegenheit, sich mit den tatsächlichen Auswirkungen von
Private Equity konstruktiv auseinanderzusetzen. Die Beteiligungsbranche in
Deutschland steht auch in Zukunft jederzeit sehr gerne für einen fachlich
orientierten Diskurs zur Verfügung. Die drängenden Probleme der global
verursachten Finanzmarktkrise erfordern redliche Lösungsbemühungen der
Verantwortlichen und sollten nicht zu politrhetorischen Wiederbelebungsversuchen
der überholten Heuschreckendebatte genutzt werden.
Frau Dörte Höppner
Tel.: +49 (0) 30 / 306982-0
Fax: +49 (0) 30 / 306982-20
E-Mail: hoeppner@bvkap.de
BVK Bundesverband Deutscher
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