SPD: Illegale Beschäftigung in der Pflege bekämpfen

bpa begrüßt Vorschläge von SPD-Vizefraktionsvorsitzender

Im Rahmen der Pflegereform will die SPD deutlich gegen illegale Beschäftigung in der Pflege vorgehen. "Wir wollen erreichen, dass in Zukunft in Deutschland niemand gegen Entgelt Pflegebedürftige betreut, der nicht sozialversichert ist", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem "Handelsblatt".

"Endlich! Wir begrüßen sehr, dass die SPD sich des Themas, das zu einem drängenden gesellschaftspolitischen Problem angewachsen ist, annimmt und dessen Tragweite erkannt hat", kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

"Seit langem setzen wir uns mit intensiver Aufklärungsarbeit gegen Schwarzarbeit in der Pflege ein. Illegale Pflegekräfte gefährden nicht nur die Existenz der Pflegeversicherung, sondern auch die Arbeitsplätze in professionellen Pflegeeinrichtungen", so Meurer weiter. Nach Schätzungen eines Wirtschaftsexperten sind über 100.000 ost- und mitteleuropäische Billigkräfte in deutschen Pflegehaushalten tätig, was Steuer- und Sozialversicherungsausfälle in jährlicher Höhe von mehr als 2,5 Mrd. Euro verursacht.

"Gefährlich für die Pflegebedürftigen ist, dass ihnen Vermittler vorgaukeln, nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei alles legal. Die Wahrheit ist, dass es sich in aller Regel aber um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Konsequenz in diesen Fällen: Die Pflegebedürftigen gelten als eigentliche Arbeitgeber, müssen Beiträge und Abgaben nachzahlen und mit erheblichen Geld- bis Gefängnisstrafen rechnen. Außerdem bleibt durch die oftmals mangelnde Ausbildung der Billigkräfte die Qualität der Pflege auf der Strecke. Es wird Zeit, dass die Politik unsere Forderungen unterstützt und mit konkreten Vorschlägen im Zuge der Pflegereform initiativ wird."

"Wir können dieses Thema nicht weiter ignorieren", hatte Ferner dem "Han-delsblatt" erklärt. Zum einen gehe es darum, die illegalen Pflegekräfte vor Ausbeutung zu schützen und sie sozial abzusichern. "Wir wollen aber vor allem dafür sorgen, dass viele Angehörige nicht länger nur die Wahl haben, Pflegebedürftige ins Heim zu geben oder auf Schwarzarbeiter zurückzugreifen."

Als Maßnahmen schlägt die Vize-Fraktionsvorsitzende u. a. vor, einen gesetz-lichen Mindestlohn in der Pflege einzuführen sowie die Leistungen der Pflegeversicherung schrittweise auf das Niveau der Sätze für die stationäre Pflege zu erhöhen.

Weiterhin spricht Ferner sich für ein Kombilohnmodell für Pflegekräfte aus. Das könne den Familien weiterhelfen und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen nach entsprechender Qualifizierung neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Ähnlich äußerte sich vor kurzem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

"Jetzt kommt es auf die Umsetzung und Ausgestaltung der Maßnahmen und Vorschläge an. Der bpa bietet insbesondere bei den Kombilöhnen seine Er-fahrungen und Hilfe an", so Meurer abschließend.

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