SoVD legt Berliner Erklärung zur Sozialpolitik vor

Anlässlich der Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Delegierten der Bundesverbandstagung haben die Berliner Erklärung mit sozialpolitischen Forderungen verabschiedet. Darin fordert der SoVD eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Verteilungsgerechtigkeit. Die Berliner Erklärung enthält Forderungen zur Renten- und Gesundheitspolitik, zu Pflege, Behinderung sowie zur Arbeitsmarktpolitik.

Der SoVD lehnt die Rente mit 67 nach wie vor ab. Es darf keine Anhebung der Altersgrenzen für den Renteneintritt geben, solange Ältere in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch wenn der Konjunkturaufschwung dazu geführt hat, dass inzwischen 52 Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Denn diese Zahl schließt auch Minijobs und prekär Selbständige ein. Das bedeutet außerdem, dass immer noch die Hälfte der über 55-Jährigen nicht erwerbstätig ist.

Der SoVD fordert außerdem, dass es keine Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser geben darf. Es muss verhindert werden, dass mit dem Auslaufen der 58er-Regelung Ende des Jahres über 60jährige Arbeitslose gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden. Der Lösungsvorschlag des SoVD ist einfach und effektiv: Die Regelung, wonach ein Bezug von Hartz IV ausgeschlossen ist, wenn eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden kann, muss abgeschafft werden.

Die Ungerechtigkeit, dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz IV-Niveau abrutschen, muss ein Ende haben. Der SoVD erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. November auf konkrete Verbesserungen für ältere Arbeitslose verständigt. Der SoVD spricht sich dafür aus, eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs für Ältere mit einer Qualifizierungsoffensive zu flankieren. Das allerwichtigste für Ältere ist ein neuer Arbeitsplatz. Um ihre Chancen zu erhöhen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung für Ältere.

Die Bundesverbandstagung hat die zehn Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut bekräftigt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um einen Anstieg der Altersarmut in der Zukunft abwenden zu können. Der SoVD fordert eine Mindestsicherung für Versicherte, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden, damit krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen wieder sachgerechte Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger mussten in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Belastungen verkraften: Die Einkommen der Arbeitnehmer sind real gesunken, die Gesundheitskosten sind gestiegen, ebenso die Mehrwertssteuer und die Lebenshaltungskosten. Steigende Kosten und drei Rentennullrunden haben auch die Rentnerinnen und Rentner hart getroffen. Daher fordert der SoVD mit Nachdruck: Es darf keine weiteren direkten oder indirekten Rentenkürzungen geben. Der Nachholfaktor ist ein Rentenkürzungsfaktor und muss gestrichen werden. Weitere Einbußen können den Renterinnen und Rentner nicht zugemutet werden. 

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