Eine erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist absolut inakzeptabel.

Die letzte Diätenerhöhung liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück. Es zeugt von einer unglaublichen Selbstbedienungsmentalität, wenn sich die Koalitionsfraktionen nun auf eine erneute, kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einigen. Das führt zu einer wachsenden Politikverdrossenheit im Lande. Denn das ist den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln.

Der SoVD fordert die Bundestagsabgeordneten auf, auf eine erneute Diätenerhöhung zu verzichten. Stattdessen muss der überfällige Systemwechsel bei der privilegierten Altersvorsorge der Bundestagsabgeordneten erfolgen. Der SoVD fordert, dass die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.