SoVD und Volkssolidarität fordern Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten zum Verzicht auf Gesundheitsfonds auf

Die Sozialverbände Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) haben die Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten der Länder in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Außerdem dürfe es im Zuge der Gesundheitsreform keine weiteren Belastungen für Versicherte und Patienten geben. In dem Schreiben fordern die Präsidenten der beiden Verbände, Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (VS), Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform.

SoVD und VS verfolgen „mit großer Sorge“ die aktuelle Diskussion in der Gesundheitspolitik, heißt es in dem Brief. „Statt dringend notwendige, klare Antworten auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu geben, drohen mit den nun beschlossenen Vorhaben zusätzliche Belastungen für die Patienten und Versicherten sowie neue Probleme für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“, warnen beide Verbände. Sie wenden sich dagegen, dass mit dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen für die Versicherten die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen  und alle künftigen Kostenrisiken den Versicherten aufgebürdet werden sollen. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die  Versicherten und Patienten bereits bei der letzten Gesundheitsreform massiv finanziell belastet wurden. 

„SoVD und Volkssolidarität werden weitere einseitige Belastungen der Patienten und Versicherten nicht hinnehmen“, so die beiden Verbandspräsidenten. Sie fordern „eine in erster Linie an den Interessen der Patienten und Versicherten orientierte Gesundheitsreform“ sowie „die Verbreiterung der Solidargemeinschaft und die Erschließung aller im System vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven, einschließlich einer wirksamen Leistungs- und Kostentransparenz.“

Die beiden Präsidenten Adolf Bauer und Prof. Dr. Winkler wenden sich in dem Schreiben „mit aller Entschiedenheit“ gegen eine weitere Privatisierung gesundheitlicher Risiken. „Statt ständig neuer Verunsicherung brauchen wir neues Vertrauen durch eine sozial ausgerichtete und verlässliche Gesundheitspolitik.“

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