Der BVK sieht in einem Staatsfonds keine nachhaltige Lösung.
Michael H. Heinz
BVK-Präsident
Viele Ökonomen und Experten sehen in der Strategie des Rentenpakets II keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme des deutschen Rentensystems. Hilfreich seien vielmehr Reformen, die eine stärkere Kapitaldeckung durch individuelle Beiträge und Auszahlungen beinhalten. Andere Länder hätten dies bereits erfolgreich umgesetzt.
Kritik kommt von allen Seiten: Bundesbank, Sachverständigenrat Wirtschaft, Technische Universität Kaiserslautern, Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik, Institut für Wirtschaftspolitik Halle (IWH) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Finanzmathematiker und Ökonomen, sie alle warnen vor den Risiken des Staatsfonds und der Schuldenfinanzierung.
Auch der BVK hält einen Staatsfond nicht für eine nachhaltige Lösung zur Stabilisierung der gesetzliche Rentenversicherung. “Denn sie führt zu Billionenlasten für den Staat und kommende Generationen“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz.
"Klingt wie eine Mogelpackung - ist es auch", lautet das deutlich direktere Urteil des Versicherungsmathematikers Axel Kleinlein.
Hier die Argumente der Kritiker im Überblick:
Belastung künftiger Generationen: Das Rentenpaket soll das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent halten. Kritiker sehen darin eine unzureichende Berücksichtigung des demografischen Wandels, da dieses Niveau eine erhebliche finanzielle Belastung für nachfolgende Generationen bedeutet.
Risiko Kreditfinanzierung: Der geplante Staatsfonds soll geliehenes Geld in Aktien investieren. Eine schuldenfinanzierte Anlagestrategie birgt jedoch ein hohes Risiko und Experten gehen davon aus, dass der Schuldenstand des Fonds in den ersten Jahren höher sein wird als der Depotwert der gekauften Aktien. Hinzu kommt das Risiko der Volatilität der Aktienmärkte, das durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verstärkt wird.
Unzureichende Entlastung: Der Fonds soll die Beitragszahler durch Überrenditen entlasten. Der tatsächliche Entlastungseffekt für die Beitragszahler wird jedoch als gering eingeschätzt. Es wird erwartet, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent bis 2036 auf 22,3 Prozent steigt.
Zweckentfremdung: Es wird befürchtet, dass künftige Regierungen den Fonds zweckentfremden könnten. Dies würde zwar heute von der Politik dementiert, entspricht aber dem Verhalten von Politikern im Kampf um die Wählergunst.
In diese Richtung weist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die das deutsche Rentensystem mit den Alterssicherungssystemen in sechs europäischen Ländern vergleicht. Betont wird die Notwendigkeit von kapitalgedeckten Rentenbausteinen, um einen ausgewogenen Mix aus kapitalgedeckten und umlagefinanzierten Renten zu erreichen. Dies würde zu einem stabilen Gesamtversorgungsniveau führen. Dazu bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben. Länder wie Schweden und die Niederlande können als Vorbilder für eine erfolgreiche kapitalgedeckte Altersvorsorge dienen.
