"Schwergewichtige soziale Aufgaben werden durch Kassenfusionen nicht leichter"

AOK-Verwaltungsratsvorsitzender Fritz Schösser zur Kritik der Gesundheitsministerin

"Wer wie die AOK-Gemeinschaft große Leistungen für das Gemeinwohl bringt, darf dafür von der Bundesgesundheitsministerin Anerkennung erwarten anstelle unfairer Kritik." Dies erklärte Fritz Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes, zur Kritik von Ulla Schmidt am AOK-Bundesverband.

"Schwergewichtige soziale Aufgaben werden durch Kassenfusionen nicht leichter", sagte Schösser. Die richtigen Organisationsstrukturen der AOKs sollten sich aus freien Entscheidungen der Selbstverwaltung entsprechend den Wettbewerbserfordernissen ergeben und seien nicht Aufgabe eines Ministeriums, das sich doch angeblich gerade für mehr Wettbewerb stark machen wolle.

Durch Fusionen von AOKs ändere sich nichts daran, dass die Politik nicht mehr die notwendigen Rahmenbedingungen für eine planmäßige Entschuldung zur Verfügung stelle. Schösser: "Die Große Koalition hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, den 2004 eingeführten Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben von derzeit 4,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 2008 auf 1,5 Milliarden Euro zu kürzen." Zugleich ist im Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts vorgesehen, die laut Gesetz 2007 anstehende Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf 2009 zu verschieben. "Allein der AOK-Gemeinschaft fehlen durch die Kürzung des Bundeszuschusses in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 800 Millionen Euro, insgesamt etwa 1,6 Milliarden. Durch die Verschiebung der RSA-Reform entstehen 2007 und 2008 weitere Einnahmeausfälle für die AOKs in Höhe von jeweils - grob geschätzt - 1,5 Milliarden Euro, also weiteren drei Milliarden."

AOK versichert sechs von zehn ALG-II-Empfängern

Schösser verwies eindringlich auf die besonderen Leistungen der AOKs für das Gemeinwohl. "Wir versichern 58 Prozent aller von Zuzahlungen befreiten Versicherten, die AOKs versichern auch 60 Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das sind wichtige soziale Aufgaben, die sich auch durch andere Organisationsstrukturen nicht in Luft auflösen." Diese große Leistung der AOK-Gemeinschaft für das Gemeinwohl werde weder durch Fusionen leichter noch durch die befremdliche Kritik der Ministerin.

Die AOK habe immer wieder ihre Bereitschaft betont, im Interesse der Versicherten und Beitragszahler ihren Sachverstand einzubringen, damit die Gesundheitsreform nicht gegen die Wand fahre, sondern den Menschen in Deutschland echte Verbesserungen bringe. Die AOK habe dem Ministerium auch angeboten, detailliert über den internen Optimierungsprozess der AOK zu informieren. Diese Angebote hätten das Ministerium kalt gelassen.

Die AOK habe überdies trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihren von der Politik ursprünglich gewollten Schuldenstand (durch den Vorrang von Beitragssatzstabilität) innerhalb von zwei Jahren annähernd halbiert. Nötig sei deshalb keine Hilfe der Gesundheitsministerin bei der Fusion von AOKs, nötig sei vielmehr die grundlegende Überarbeitung des Reformkonzepts zur Gesundheitsreform, wie dies jetzt auch eindringlich der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung gefordert hätten.

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