Ludwig Huber: "GKV ist kein Experimentierfeld"

Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für die Versicherten

Der Vorsitzende des AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e. V., Ludwig Huber, hat die Politik vor den folgenschweren Konsequenzen der Gesundheitsreform gewarnt. Auf der Mitgliederversammlung des AEV am 14. Dezember 2006 in Siegburg, erklärte er, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei kein Experimentierfeld für Politiker der großen Koalition. Mit Blick auf Äußerungen von Politikern von SPD und CDU am vergangenen Wochenende sagte Huber: "Immer mehr Politiker in Bund und Ländern glauben nicht wirklich an diese Reform. Wer nicht an sie glaubt, sollte sie auch nicht umsetzen." Allein die hohe Zahl von Änderungsanträgen der Länderkammer belege, dass diese Reform erheblich reparaturbedürftig, wenn nicht verfassungsrechtlich bedenklich ist. Allein das geänderte Haftungsrecht berge zahlreiche Probleme und werde zahlreiche Kassen in den Ruin treiben. Dies werde Folgen für die Versorgung der Versicherten haben. Der Gesundheitsfonds mit dem fatalen Zusatzbeitrag verstärke diesen Effekt noch. Durch diese Rechtskonstrukte werde die gesetzliche Krankenversicherung in den Augen der Bürger kein stabiler Partner in Sachen gesundheitlicher Versorgung mehr sein können. Wenn nicht der Bundespräsident das Gesetz oder viele Teile des Gesetzes kippe, werde es an der eigenen Umsetzung scheitern. "Fehler sollte man dann korrigieren, wenn es noch möglich ist, und nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", so Huber.

Beide Koalitionsparteien seien offensichtlich der Meinung, dass diese Gesetzesinitiative nicht in der Lage sei, eine dauerhafte Reform auf den Weg zu bringen und dass nach der Wahl 2009 bereits nachgebessert werden müsse. Mit Blick auf die anstehenden Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzte Huber: "Das gilt auch für die sofortigen Ziele". Die Reform trage noch nicht einmal zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen der GKV bei. Im Gegenteil. Der Finanzdruck werde größer. Damit werde die Große Koalition ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, durch die Gesundheitsreform die Finanzen der GKV zu stabilisieren, demographiesicher zu machen, den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und das System zukunftsorientiert zu gestalten. Huber forderte deshalb Bund und Länder auf, die Finger von dieser Reform zu lassen und einen Neuanfang zu starten. Die Krankenkassen würden die Politik dabei unterstützen, ein zukunftsfähiges Reformkonzept zu entwickeln.

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