Die Finanzlage ist ernst. Gesundheitsminister Lauterbach: "Wir steuern auf eine Notsituation zu." Eine Stabilisierung der Finanzierung sei nicht gelungen. Dem Ärzteblatt sagte Lauterbach: "Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden".
Als Vorbild dient der Politik die GKV, die bereits seit 2004 mit Zuschüssen unterstützt wird. 14,5 Milliarden Euro steuert der Staat inzwischen bei, während der Corona-Pandemie waren es einmalig sogar 28,5 Milliarden Euro. Auch die gesetzliche Rente ist zu 24 Prozent steuerfinanziert, 2022 beträgt der Zuschuss 87 Milliarden Euro.
In einer Kurzanalyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV wurde berechnet, wie sich der Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung entwickeln würde. Dabei wurde von zwei Szenarien ausgegangen: Ein realistisches Szenario auf Basis historischer Daten (Retro20) und ein optimistisches Szenario, das von idealen Bedingungen ausgeht. Im optimistischen Szenario steigt der Steuerzuschuss bis 2030 auf 5 Mrd. Euro jährlich, um den Beitragssatz stabil zu halten. Das realistische Szenario benötigt mit 21 Milliarden Euro im Jahr 2030 deutlich mehr Steuermittel.
Diese Zahlen zeigen, dass Steuerzuschüsse keine nachhaltige Lösung sind. Sie sichern kurzfristig die Beitragsstabilität, bremsen aber langfristig die wirtschaftliche Entwicklung durch höhere Staatsausgaben und Steuererhöhungen.
Andere Länder wie Finnland setzen statt auf Steuererhöhungen auf Innovationen im Gesundheitswesen. Dort werden rund 80 Prozent der Primärkontakte im Gesundheitswesen digital gesteuert und durch den Einsatz künstlicher Intelligenz auch digital gelöst. Das entlastet die Beschäftigten im Gesundheitswesen, so dass sich das pflegerische und ärztliche Personal auf die Fälle konzentrieren kann, in denen ein persönlicher Kontakt zwingend
