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Wissen aus der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche

Deliktfähigkeit

Verantwortlichkeit für das eigene Tun oder Unterlassen. Die Deliktfähigkeit ist Grundlage für Schadenersatzansprüche. So sind Kinder unter sieben Lebensjahren grundsätzlich nicht deliktfähig.

Mit der Novellierung des Schadenersatzrechts zum 01.08.2002 hat der Gesetzgeber hier jedoch eine Einschränkung für die Haftung von Minderjährigen im Straßenverkehr vorgenommen und die maßgebliche Altersgrenze angehoben. Danach haften Kinder bis zur Vollendung des zenten Lebensjahres nicht, wenn sie einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr verursachen (§ 828 Abs. 2 BGB). Damit soll die Stellung von Kindern als schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Gleichzeitig wurde damit den Ergebnissen verschiedener Studien Rechnung getragen, die festgestellt haben, dass Kinder bis zum zehnten Lebensjahr intellektuell nicht in der Lage sind, die Gefahren des Straßenverkehrs realistisch einzuschätzen. Die Erweiterung auf das zehnte. Lebensjahr kommt allerdings dann nicht zum tragen, wenn der Minderjährige vorsätzlich einen Schaden herbeigeführt hat.

Ab dem siebten bzw. zehnten Lebensjahr (im Straßenverkehr) und bis zum 18. Lebensjahr sind Kinder bzw. Jugendliche nur beschränkt deliktsfähig, d. h. sie sind nur dann für eine schädigende Handlung verantwortlich, wenn sie bei der Vornahme der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten (§ 828 Abs. 3 BGB).

Entfällt die Haftung des Minderjährigen wegen fehlender Deliktfähigkeit, so kommt ggf. eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen in Betracht, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Quellenhinweis

Der Artikel wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von .

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