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VersWiki - VersicherungsABC

Wissen aus der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche

Geschäftsfähigkeit

Der Abschluss eines Versicherungsvertrag setzt die Geschäftsfähigkeit des Versicherungsnehmers zwingend voraus. Rechtlich gesehen werden drei Stufen der Geschäftsfähigkeit unterschieden.

Geschäftsfähig sind volljährige Personen, die nicht geisteskrank sind oder wegen Geisteskrankheit entmündigt sind (vgl. §§ 104, 106 BGB).

Beschränkt geschäftsfähig ist, wer mindestens sieben Jahre, jedoch noch keine 18 Jahre alt ist (§ 106 BGB). Beschränkt Geschäftsfähige können eigenständig Verträge abschließen, diese sind jedoch schwebend unwirksam. Das bedeutet ein unabdingbares Widerrufsrecht der Eltern, sofern der Vertrag nicht ausschließlich Vorteile erbringt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Vertragsleistung mit Mitteln bewirkt ist, die dem beschränkt Geschäftsfähigen zu diesem Zweck überlassen wurden (§ 110 BGB - sog. Taschengeldparagraf"). Ein bekanntes Beispiel ist der Kauf eines Comicheftes durch einen Minderjährigen.

Geschäftsunfähig ist, wer noch keine sieben Jahre alt ist oder geisteskrank oder wegen Geisteskrankheit entmündigt ist (§ 104 BGB). Ein Vertragsabschluss mit einem Geschäftsunfähigen ist von vornherein nichtig. Die Eltern oder die für den Geschäftsunfähigen zur Betreuung bestellten Personen können Geschäfte zugunsten des nicht Geschäftsfähigen abschließen.

Da ein Versicherungsvertrag mit einer Beitragszahlung verbunden ist, gehört er in jedem Fall zu den schwebend unwirksamen Rechtsgeschäften, die der Zustimmung durch die Eltern bedürfen. Wird z. B. ein Versicherungsvertrag abgeschlossen und läuft dieser über den Eintritt der Volljährigkeit am 18. Geburtstag hinaus, ist bei Vertragsabschluss eigentlich eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Auch wenn darauf in der Praxis meist verzichtet wird, muss der Versicherungsnehmer nach Eintritt der Volljährigkeit zu einer ausdrücklichen Einverständniserklärung mit einer Fortsetzung des Vertrages aufgefordert werden (§§ 1643, 1822 BGB). Mindestens hat jedoch eine Information über die schwebende Unwirksamkeit und deren Rechtsfolgen wie z. B. eine mögliche Vertragsauflösung zu erfolgen. Zahlt dann der Versicherungsnehmer weiterhin Beiträge, gilt dies als Zustimmung durch sog. konkludentes Handeln.

Quellenhinweis

Der Artikel wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von .

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