Im Politico Berlin Playbook vom 2. Dezember widmen sich Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner der entscheidenden Phase rund um das umstrittene Rentenpaket. Die Stimmung in der Unionsfraktion ist angespannt, eine Probeabstimmung soll zeigen, wie brüchig die Mehrheit tatsächlich ist. Für Fraktionschef Jens Spahn könnten die kommenden Tage zur politischen Schicksalsprobe werden.

Nervosität auf der Fraktionsebene

Rasmus Buchsteiner berichtet direkt von der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz sei gerade von seinem Besuch in Thüringen zurückgekehrt, Pascal Reddig, der Chef der jungen Gruppe, habe in der ersten Reihe Platz genommen. „Da hat man schon gespürt, die Stimmung ist sehr, sehr angespannt“, beschreibt Buchsteiner die Atmosphäre. Mindestens sechs der 18 jungen Unionsabgeordneten müssen am Ende zustimmen, damit das Paket eine Mehrheit findet.

Abweichler hadern mit ihrer Entscheidung

Mehrere Abgeordnete aus der jungen Gruppe haben Rixa Fürsen gegenüber durchblicken lassen, dass sie noch nicht sicher sind, wie sie abstimmen werden. „Ich habe da das Gefühl, es könnte ganz schön bedrohlich, nicht nur für Jens Spahn, sondern auch für die Regierung werden“, fasst sie ihre Eindrücke zusammen. Einige Abgeordnete hätten ihr gesagt, sie würden nicht zustimmen, wollten aber nicht, dass dies öffentlich werde.

Druck ohne Drohungen

Die Fraktionsspitze reagierte pikiert auf Berichte, man habe einzelnen Abgeordneten mit schlechteren Chancen bei der Listenaufstellung gedroht. Buchsteiner erklärt: „Die Zeiten sind auch anders. Man kann Abgeordneten jetzt nicht ohne weiteres mehr drohen.“ Das kommunikative Umfeld und die Situation in den Wahlkreisen hätten sich grundlegend verändert. Dennoch würden Gespräche geführt und möglicherweise werde auch der Bundeskanzler selbst eingreifen.

Die Probeabstimmung als Meinungsbarometer

Die sogenannte Probeabstimmung in der Fraktion dient dazu, das Meinungsbild zu erfassen und die Meinungsbildung voranzutreiben. Alexander Hoffmann, Chef der CSU Landesgruppe, formulierte es so: Diejenigen mit abweichender Position sollten „das Angebot erhalten, in den nächsten Tagen noch einmal darüber nachzudenken“. Buchsteiners Einschätzung: „Die Argumente sind im Prinzip ausgetauscht und eine Sachfrage, die es ja ursprünglich mal war, ist zur Machtfrage geworden.“

Namentliche Abstimmung als Druckmittel

Am Freitag steht eine namentliche Abstimmung an. Dabei wird dokumentiert, wer wie abgestimmt hat. „Das diszipliniert im Normalfall, weil jeder auch darüber spricht“, erklärt Buchsteiner. Die 208 Unionsabgeordneten seien alle in Berlin, selbst Kranke würden extra anreisen. Auch die SPD Abgeordnete Verena Hubertz, eigentlich im Mutterschutz, werde zur Abstimmung erscheinen.

Internationale Dimension verschärft den Druck

Aus Brüssel, Frankreich und London kämen Nachfragen zur Stabilität der deutschen Regierung. Johann Wadephul habe im CDU Bundesvorstand deutlich gemacht, welche internationale Signalwirkung eine Regierungskrise in dieser Woche hätte, in der auch Ukraine Verhandlungen stattfinden.

Vier mögliche Szenarien

Rixa Fürsen skizziert vier denkbare Ausgänge: Erstens könnte die Abstimmung von der Tagesordnung genommen werden, falls heute klar wird, dass die Mehrheit nicht steht. Zweitens könnte das Paket durchgehen und die Regierung gestärkt hervorgehen. Drittens könnte es scheitern und Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ausgetauscht werden. Viertens der Super GAU: keine Mehrheit, Regierungszusammenbruch und Neuwahlen, genau ein Jahr nach dem letzten Ampel Debakel.

Bärbel Bas erschwert die Lage

Aus Unionssicht habe Arbeitsministerin Bärbel Bas die Situation verschärft. Ihre Äußerungen bei den Jusos zum Bürgergeld, wonach darüber im parlamentarischen Verfahren noch gesprochen werden müsse, stoßen auf Unverständnis. Die Unionsleute fragten sich: Beim Rentenpaket dürfe man nicht einmal an den Gesetzestext heran, aber bei einem SPD Herzensprojekt sei das kein Problem?

Deadline Donnerstag

Am Donnerstag um 17 Uhr läuft die Frist für die Abweichler ab. Bis dahin müssen sie der Fraktionsspitze mitteilen, wenn sie gegen das Paket stimmen wollen. „Es werden zum Teil schlaflose Nächte werden“, prophezeit Buchsteiner.