22.11.2016 - dvb-aktuell

VDVM zum Entwurf für die Umsetzung der IDD in deutsches Recht: Verblendet von Verbraucherschützern

Bei der Umsetzung der IDD in deutsches Recht wird der Honoarar-Versicherungsberater eingeführt. Der VDVM sieht dieses kritisch.

Der deutsche Gesetzgeber kann es einfach nicht lassen. Statt dem Vorbild Österreichs folgend den "Versicherungsmakler und -berater in Versicherungsangelegenheiten" einzuführen, der sowohl für Courtage als auch für Honorar und sogar für eine Mischfinanzierung arbeiten darf, will die Bundesregierung bei der Umsetzung der IDD in deutsches Recht nun den Honorar-Versicherungsberater ins Gesetzbuch schreiben. Er soll den Versicherungsberater ablösen und auch Versicherungsverträge vermitteln dürfen.

Grundsätzlich begrüßt der VDVM, dass die Bundesregierung die IDD zügig in deutsches Recht umsetzen will. Allerdings misslingt insbesondere die Aufladung der Umsetzung mit der Förderung der Honorarberatung auf erste Sicht völlig und erweist dem Verbraucherschutz einen Bärendienst. Auch sonst ist der Referentenentwurf nicht frei von Widersprüchen und steigert die Bürokratie und Komplexität ohne Not weiter.

Der erste Fehler beim Honorar-Versicherungsberater wird bereits im Keim angelegt, weil der Begriff Honorar überhaupt nicht genau definiert ist. Darunter würde natürlich auch die erfolgsabhängige Vergütung des Honorar-Versicherungsberaters fallen. Die Fälle Atlantic Lux lassen grüßen! Wo hier der Fortschritt für den Verbraucherschutz und bei der Vermeidung von Interessenkonflikten liegen soll, ist unerklärlich.

Des Weiteren soll es künftig allen Versicherungsvermittlern verboten sein, sich vom Verbraucher vergüten zu lassen, sie dürfen sich ausschließlich von Versicherungsunternehmen vergüten lassen. Was passiert aber, wenn der Versicherer den Vermittler nicht vergüten will, weil dieser den Vertrag nicht vermittelt hat? Wendet sich ein Versicherungsnehmer, der den Vertrag über das Internet abgeschlossen hat, bei einem Schadenfall beispielsweise an einen Versicherungsmakler, muss dieser doch gegen Entgelt dem Versicherungsnehmer Schadenassistenz leisten dürfen. Was ist im Scheidungsfall, wenn einer der beiden Ehegatten einen anderen Makler etwa zum Zeitwert eines Lebensversicherungsvertrages und den Handlungsoptionen befragt? Darf das nicht abgerechnet werden? Muss ein Bürger aus Ueckermünde vielleicht bis Berlin fahren, um den Ratschlag eines der raren Honorar-Versicherungsberater in Berlin Mitte zu erhalten? Überdies missachtet das Verbot der Honorierung von Versicherungsvermittlern, auch von Versicherungsvertretern, die Rechtsprechung des BGH. Hier liegt in dem Entwurf eine klare Verschärfung vor, die nicht durch den Schutz der Verbraucher zu rechtfertigen ist. Warum österreichische Bürger bei vergleichbarem Recht und einer identischen IDD kein Problem mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen eines Vermittlers – natürlich bei Transparenz – haben, die deutschen Bürger aber davor zu schützen sind, ist das Geheimnis dieser Bundesregierung.

Überdies greift diese Regelung – wohl aus Mangel an Phantasie – tief in das Wettbewerbsrecht der Vermittler und Versicherer ein. So unterliegen die Honorar-Versicherungsberater bei der Beratung und Vermittlung von Lebensversicherungen keiner fünfjährigen Stornohaftzeit wie Versicherungsvermittler! Warum nicht? Lassen sich Kunden, die von Honorar-Versicherungsberatern betreut werden, etwa nicht nach drei Jahren scheiden und stornieren ihren Versicherungsvertrag? Same playground same rules! Bei der entstehenden Schieflage ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von Versicherungsvermittlern sich als Honorar-Versicherungsberater zulassen wird, um die Stornohaftzeit und vor allem die Absenkung der Abschlussprovision bzw. -courtage zu umgehen.

Des Weiteren wird der Versicherungsmakler als auch der Versicherungsvertreter im Verbrauchergeschäft auf Gedeih und Verderb an den Versicherer und dessen Vergütungspolitik gefesselt. Was ist, wenn zum Beispiel die Versicherer entscheiden, sie möchten das Kfz-Geschäft nur noch über das Internet laufen lassen und dem Vermittler deshalb zukünftig nur noch 2% Courtage zahlen? Das ist eine Vergütung, für die kein Vermittler kostendeckend arbeiten kann. Der Ausweg über eine Mischfinanzierung wird in dem Entwurf schlicht verbaut! So stärkt man den Sachwalter des Kunden, den Versicherungsmakler, nicht!

Darüber hinaus wird einem Versicherungsmakler als Sachwalter des Kunden die Vermittlung von Netto-Tarifen praktisch verboten, weil er ja im Verbrauchergeschäft nur vom Versicherer vergütet werden darf. Echter Verbraucherschutz sieht anders aus!

Schließlich wird in § 48c VAG neu ein Durchleitungsgebot für die Versicherer geregelt. Dieser hat dem Versicherungsnehmer bei Bruttotarifen, die vom Honorar-Versicherungsberater vermittelt werden, einen großen Teil von Abschlusskosten gut zu schreiben. Dieses Verfahren ist - vorsichtig ausgedrückt - recht bürokratisch und kann in der Konsequenz dazu führen, dass Versicherer praktisch nur noch NettoTarife anbieten. Der Versicherungsmakler könnte diese nicht vermitteln - eine absurde Konsequenz.

Dies sind in der Kürze der Zeit nur die wichtigsten Punkte bei der Frage der Abgrenzung der Versicherungsmakler von den Honorar-Versicherungsberatern. Der Gesetzentwurf hat die Qualität, den Berufsstand der Versicherungsmakler, den Sachwaltern der Kunden, nachhaltig zu beschädigen - ohne auch nur einen Schritt beim Verbraucherschutz vorangekommen zu sein.

Auf die Problematik des sogenannten Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbots in § 48b VAG neu soll nur kurz hingewiesen werden. Dieses wird reaktiviert, aber zu welchem Preis (siehe oben)? Es gilt auch nicht für die edlen Honorar-Versicherungsberater.

Was ist, wenn ein „Unter-Honorar-Versicherungsberater“ das Honorar, das der „Ober-Honorar-Versicherungsberater“ ihm vorgibt, mit dem Kunden aufteilt? Wäre dies anders als eine Provisionsabgabe zu bewerten? Was ist, wenn die FinTechs zwar keine Provision mehr abgeben dürfen, diese aber an eine - natürlich edle - Organisation spenden, diese den Versicherungsnehmer dann aber als Förderer ansieht und ihm sonstige Vergünstigungen einräumt? Gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht!

Quelle: Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM)

Kommentare

Peter Megele - am 22.11.2016

Sind die Vorgaben aus Brüssel schon sehr weltfremd, ist die Umsetzung in deutsches Recht nicht von dieser Galaxie.
Vielleicht würden viele Bürger die EU-Verdrossenheit eher verstehen und eine Wende dieser Politik herbeiführen, wenn die Konsequenzen besser transportiert werden könnten.

Ich verstehe nach wie vor nicht, warum die Vermittlung von Versicherungsverträgen innerhalb Deutschlands von Brüssel aus reguliert werden muß. Ich verstehe es insbesondere auch deshalb nicht, da das Versicherungsrecht innerhalb der EU komplett unterschiedlich sich darstellt und die meisten deutschen Gesellschaften z.B. temporär im Ausland lebende Bundesbürger gar nicht versichern. Von oben nach unten wird straff reguliert, von unten nach oben besteht aber überhaupt keine Flexibilität.
Es gibt nur einen Ausweg, komplette Abkehr der zentralen Steuerung von Brüssel für alle Angelegenheiten, die nicht zwingend supranational organisiert werden müssen.
Zum Beispiel wäre die Flüchtlingskrise ein Paradebeispiel für eine zentrale Steuerung aus Brüssel, 10 Mio Flüchtlinge gerecht verteilt innerhalb der EU wäre überhaupt kein Problem, diese in nur wenigen Ländern unterzubringen schon. Wir alle können es tagtäglich verfolgen, wie gut dies funktioniert.

Ich hoffe, dass der VDVM bei der Umsetzung noch Einfluß nehmen kann. Der klassische 34d Makler ist nämlich mein Kunden, den ich nur ungern verlieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen


P. Megele

Erich Leicht - am 22.11.2016

wählt nur noch braun, AFD und  oder kleine Parteien, und beantragt geschlossen Hartz IV, dann wird der Verbraucherschutz leichter zu ertragen sein, Alle  anderen Berufe werden das Geld verdienen was wir sonst zur Verfügung hatten. Alle  sollten darauf bestehen dass die Politker endlich die Friedensverträge mit den Kreigsgewinnern von 1945 abgeschlossen werden. Dann werden wir die neuen Regeln aufstellen.
Verbraucherschützer kommen nach sibierien, den Sonderzug zahle ich aus der Portokasse.

thorsten hänsel - am 22.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist gelinde gesagt nicht mehr nachvollziehbar, was sich diese Theoretiker ausdenken. Völlig Lebensfremd und ( meiner Meinung nach ) nur ein Ziel, die Makler vom Markt zu verdrängen...

Ich denke, in keinem anderen Beruf gibt es ansatzweise ähnlich chaotische Regularien und das schlimmste, kein Aufschrei... alles wird geduldet... zum ko....

Im nächsten Leben werde ich um diesen Job ( der mir seit 30 Jahren viel Freude bereitet ) leider einen RIESEN Bogen machen...

Schöne Grüße aus Nürnberg

Thorsten Hänsel

Peter Lange - am 22.11.2016

Liebe Leser und IHK-Beitragszahler,

wo sind sie denn - die IHK´n, die Mittler zwischen Wirtschaft und Politik.
Ja - wo sind sie denn?
Sie sitzen auf unseren Zwangsbeiträgen und wissen ebenso wenig wie die Politiker, was im Grunde ein Makler ist.
Doch, das sind doch die, welche Immobilien verkaufen - oder etwa nicht.
Armes Deutschland!
Am Gängelband der Brüsselaner und immer noch Schuldgefühle gegenüber den Anderen.
Hauptsache wir zahlen genug Beitrag in die EU, damit solche Gesetze und Verordnungen durchgeboxt werden können.
Danke für alles und wir sehen uns in 2017.
Aber vorher gibt es noch eine Rentenerhöhung für die größte Wählergruppe.
Und übrigens: wer legt dann das Honorar für welche Tätigkeit fest?

Peter Funke - am 23.11.2016

Am 22. November 2016 wurde der Entwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt und veröfffentlicht.
Eine an Polemik kaum noch zu überbietende "Pressemitteilung" eines Maklerverbandes (VDVM e.V.), die von Brancheninformationsdienst "dvb-aktuell - Nachrichten aus der Versicherungsbranche" auch noch 1:1 übernommen wurde, hat mich auf den Plan gerufen nachzulesen, was für schreckliches Ungemach auf uns zu kommt und zu prüfen, ob die Kritikpunkte nicht auch einfacher, präziser, sachlicher und mit Lösungsvorschlägen dargestellt werden können.
Deutschsprachige Hintergründe zu dem Thema insgesamt finden Sie hier.

Folgende Themen oder Fragen sind von zentraler Bedeutung:

Geltungsbereich des Gesetzes
Einführung des Berufsbildes Honorar-Versicherungsberater
Änderungen zu den bisherigen Berufsbildern
Provision und Provisionsabgabeverbot
Neuregelungen

weiter lesen bitte:
http://trio-assekuranz.de/blog/item/45-anmerkungen-zum-gesetzentwurf-zur-umsetzung-der-richtlinie-eu-2016-97-ueber-versicherungsvertrieb-idd

Viele Grüße
Peter Funke

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