Milliardenschwere Entscheidung: Kein Soli-Zuschlag mehr auf Zinsen und Dividenden?

Am 26. März könnte das Bundesverfassungsgericht der nächsten Bundesregierung eine schwere finanzielle Hypothek aufbürden. An dem Tag verkünden die Richter in den roten Roben ihre Entscheidung zum Solidaritätszuschlag.

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Verfügungsverbot - Versicherung
Der Geschädigte wird durch das sog. Verfügungsverbot des § 108 Abs. 1 VVG geschützt. Hiernach sind Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis dem Dritten gegenüber unwirksam. Im neuen VVG ist das Verfügungs