In der neuesten Folge von „Make Economy Great Again“ rechnen WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter schonungslos mit der Wirtschaftspolitik ab. Die SPD plant eine Vergesellschaftungsbehörde und höhere Steuern, während die Wirtschaft dazu laut schweigt. Warum Deutschland so reformunfähig zu sein scheint. Und welche Gründe dafür verantwortlich sind.

SPD: Steuern statt Reformen

Die SPD wolle den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und eine Reichensteuer ab 47 Prozent einführen. "Die SPD ist seit Gerhard Schröder auf dem sogenannten Holzweg, wollen immer wieder vor allem über Steuern reden, mehr Steuern, höhere Steuern", kritisiert Poschardt. In Berlin plant die SPD sogar ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohn- und Wirtschaftsunternehmen samt einer eigenen Vergesellschaftungsbehörde.

Stelter erinnert daran, dass bereits angekündigte Steuersenkungen nicht umgesetzt wurden: "Ich bin eigentlich jetzt nicht so richtig überrascht über das, was passiert." Stattdessen würden weitere kostentreibende Maßnahmen beschlossen, wie die Festschreibung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente.

Wie weise sind die Wirtschaftsweisen

Besonders scharf kritisieren die beiden den Wirtschaftsweisen Achim Truger, der einen "Krisensoli für Reiche" fordert. "Mal ganz ehrlich, wie weise ist ein Wirtschaftsweiser, der im nächsten Jahr der Rezession glaubt, durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Unternehmer würde man mehr Wirtschaftswachstum bekommen", fragt Stelter kopfschüttelnd.

Poschardt sieht in Truger einen Vertreter "alten, abgewirtschafteten Denkens, von dem sich die SPD wie die Gewerkschaften Ende der 90er Jahre überall in Europa eigentlich verabschiedet haben."

Das gebückte Bürgertum

Ein zentrales Thema ist das von Poschardt so benannte "Bückbürgertum". "Die Niederlage kulturell '68 war so schmerzhaft und die lebensweltliche Modernität ist ganz nach links gewandert", analysiert er. Das Bürgertum habe sich aus dem kulturellen Bereich zurückgezogen und bücke sich vor linken Positionen.

"Irgendwann hat man 'nen Kommunisten-Sozialisten-Stiefel im Nacken vom Bücken", warnt Poschardt. Selbst in bürgerlichen Kreisen sei maximal ein Drittel bereit, sich zu wehren, während der Rest entweder gleichgültig sei oder sich unwohl mit der nötigen Schärfe fühle.

Berlin als sozialistisches Experiment

Besonders alarmierend sehen beide die Entwicklung in Berlin, wo eine rot-rot-grüne Koalition droht. Stelter verweist auf ein Dokument der "interventionistischen Linken" von 2017 mit dem Titel "Das rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Strategie". "Jetzt haben wir abzeichnend einen Linkspartei-Bürgermeister mit Grünen und SPD", warnt er.

Das geplante Enteignungsgesetz gehe weit über Immobilien hinaus und könne "theoretisch jeden Handwerksbetrieb, jede Bäckerei, jeden IT-Dienstleister ins Visier der sogenannten Vergesellschaftungsbehörde" bringen.

Wettbewerbsfähigkeit muss das Ziel sein

Beide sehen Deutschland auf einem gefährlichen Weg. "Deutschland muss wettbewerbsfähig sein. Mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können", warnt Poschardt. Die Politik versage bei den nötigen Reformen und setze stattdessen auf populistische Umverteilung.

"Das ist natürlich sozusagen der Sargnagel in die Reste der Sozialmarktwirtschaft, die wir in Deutschland noch haben", bilanziert Stelter die geplanten Enteignungen in Berlin. Ohne grundlegende Reformen und einen kulturellen Wandel sehen beide schwarz für die deutsche Zukunft.