Führende Unionspolitiker fordern, versicherungsfremde Leistungen in der GKV wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Beitragszahler dürfen nicht länger die Staatskasse finanzieren, deshalb müssen versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro aus Steuermitteln getragen werden", sagte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU), der "Rheinischen Post".

Subventionsabbau als Gegenfinanzierung

Zur Gegenfinanzierung des entstehenden Haushaltslochs schlägt Winkel einen konsequenten Subventionsabbau vor. "Ein Beginn wäre eine titelscharfe Überprüfung der Ausgaben und eine massive Reduzierung staatlicher Subventionsprogramme, die über 50 Milliarden Euro ausmachen", sagte der JU-Vorsitzende. Außerdem liege ein enormes Einsparpotenzial im Sozialhaushalt, der 2026 um zehn Milliarden auf 200 Milliarden Euro ansteigen soll.

Auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte der Zeitung: "Damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Dazu gehören einerseits Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und gleichzeitig das Nutzen von Effizienzreserven im System."

Primärarztsystem als weitere Maßnahme

Beide CDU-Politiker plädierten zudem für die schnelle Einführung eines Primärarztsystems, bei dem GKV-Versicherte zunächst zum Hausarzt gehen müssen, bevor sie zu Fachärzten überwiesen werden. "Ein verbindliches Primärarztsystem sorgt für bessere Patientensteuerung und verhindert Doppeluntersuchungen", sagte JU-Chef Winkel.

Weitere Beitragssteigerungen drohen 2026

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat eine Expertenkommission damit beauftragt, bis März 2026 Vorschläge zu unterbreiten, wie die Beitragssätze der GKV ab 2027 stabilisiert werden können. Auf GKV-Versicherte könnten 2026 wegen hoher Defizite weitere Beitragssteigerungen zukommen. Um das zu verhindern, verhandelt die CDU-Gesundheitsministerin mit Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD über einen weiteren Steuerzuschuss von vier Milliarden Euro im Jahr 2026.

Zu den versicherungsfremden Leistungen zählen neben der kostenfreien Mitversicherung von Familienangehörigen auch die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger oder medizinische Leistungen für Schwangere oder zur künstlichen Befruchtung. Pro Jahr gibt die GKV insgesamt fast 60 Milliarden Euro für diese Leistungen aus, etwa die Hälfte davon entfällt auf die beitragsfreie Mitversicherung. Die Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger schlägt jährlich mit weiteren zehn Milliarden Euro zu Buche.

Als zumindest teilweise Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen zahlt der Bund seit 2004 einen Zuschuss aus Steuermitteln an die Krankenkassen. Der Steuerzuschuss betrug zuletzt 14,5 Milliarden Euro. Würde der Bund alle versicherungsfremden Leistungen künftig komplett aus Steuermitteln an die Kassen zahlen, könnte der durchschnittliche Beitragssatz nach Expertenschätzungen um etwa 0,5 Prozentpunkte sinken.