Erneuerbare Energien reißen Milliarden-Loch

Wenn sinkende Strompreise die Kosten für den deutschen Stromkunden erhöhen, dann ist staatliche Umverteilung im Spiel. Durch die hohen Zusagen an die Betreiber von Ökostromanlagen muss der Staat deutlich mehr Subventionen zahlen. Das zahlt letztlich der Stromkunde als Steuerzahler.

Die finanzielle Belastung des deutschen Steuerzahlers durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 alarmierende Ausmaße erreicht. Nach einem Bericht der "Welt" summierten sich die Zahlungen an die Ökostromerzeuger auf 4,3 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresquartal. 

Das Problem sind die politischen Preisgarantien für Strom aus erneuerbaren Energien. Weil die Börsenstrompreise von 60 Cent pro Kilowattstunde im Spätsommer 2022 auf heute 6 Cent gesunken sind, ist das Fördervolumen entsprechend gestiegen. Um den Betreibern alternativer Energiequellen die versprochenen Einnahmen zu garantieren, setzt sich nun eine Kostenspirale in Gang. Die Folge ist eine finanzielle Schieflage, die ursprünglich für 2024 vorgesehenen 10,6 Milliarden Euro werden bei weitem nicht ausreichen. Weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition.

Subventionsgewinner, wer sich in den Jahren 2009 bis 2012 hohe Vergütungen in Höhe von bis zu 40 Cent gesichert hat.

Die vier großen Netzbetreiber in Deutschland prognostizierten Anfang des Jahres eine Lücke von 8 Milliarden und haben diese Prognose jetzt auf 18 Milliarden erhöht. Sie zahlen als Treuhänder die Einspeisevergütung an die Anlagenbetreiber aus und verrechnen die Differenz zum erlösten Marktpreis mit der EEG-Förderung.

Wurde die EEG-Umlage ab dem Jahr 2000 direkt von den Stromkunden bezahlt, hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Kostenexplosion die Umlage ab 2023 abgeschafft. Die Subventionszahlungen laufen aber unverändert weiter, so dass der Bürger nicht über seine Stromrechnung belastet wird, sondern über den Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums. Dort will man sich zu den Kosten nicht äußern.

Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass die hohen Förderkosten voraussichtlich bis 2030 bestehen bleiben. Grund ist der massive Ausbau der Solarenergie zwischen 2009 und 2012 mit damals hohen garantierten Abnahmepreisen von bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Und die Fördersätze sind für 20 Jahre garantiert. 

„Die Kosten für Habecks Blindflug beim Ausbau der Erneuerbaren laufen völlig aus dem Ruder", wird der energiepolitische Sprecher des Koalitionspartners FDP zitiert. Die Haushaltspolitik dürfte also in den kommenden Jahren noch erheblich durch die Energiewende belastet werden, finanziell und politisch.