Anlässlich der heutigen Fortsetzung der Arbeit der Verhandlungsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform weisen die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass der geplante Spit-zenverband Bund der Versuch ist, über kurz oder lang ein staatliches Gesundheits-system aufzubauen. Zentralisierung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Kran-kenversicherung und überteuertes Mittelmaß statt Wettbewerb um gute Versorgung zu bezahlbaren Beiträgen drohe damit den Versicherten und Patienten.

Künftig solle ein einziger Spitzenverband Bund maßgebliche Entscheidungen für rund 70 Millionen Versicherte treffen und quasi allmächtig wesentliche Vertragsin-halte etwa für die ambulante und stationäre Versorgung festlegen. Formal sollen zwar alle Krankenkassen in dem neuen Dachverband Mitspracherecht haben und die Interessen ihrer Versicherten vertreten können. Faktisch deute aber alles darauf hin, dass künftig ein dreiköpfiger Vorstand an der kurzen Leine des Gesundheitsmi-nisteriums entscheide, welche Leistungen der Ärzte und Krankenhäuser wie bezahlt werden. In der Konsequenz hätten die Kassen auf rund 70 Prozent der ihnen zuge-wiesenen Mittel faktisch keinen Einfluss mehr. Dadurch fände eine völlig inakzeptab-le Konzentration der Gestaltungsmacht in der GKV statt und es bestehe die enorme Gefahr des zunehmenden Einflusses politischer und wirtschaftlicher Interessen. Die Zerschlagung der heutigen Strukturen würde zudem keinerlei Effizienzgewinn brin-gen. Im Gegenteil: Sie wird über weite Strecken lähmen und kommt Versicherte und Arbeitgeber teuer zu stehen.

Einheitssysteme, in denen alles nach zentralem Plan abläuft, scheinen auf den ers-ten Blick besonders gerecht. Doch dieser Eindruck ist trügerisch. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass solche Einheitssysteme nicht zu einer besseren Krankenver-sorgung führen als die heutige staatsferne Steuerung durch die Krankenkassen und ihre Verbände. Wartelisten bei lebenswichtigen Behandlungen und eine Verschlech-terung der Versorgung für die Versicherten wie etwa in England zeigten, dass eher das Gegenteil der Fall wäre. Diese Zustände sollten die demokratisch gewählten Abgeordneten ihren Wählerinnen und Wählern nicht zumuten.

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