SPD und Union haben sich in einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon auf einen gemeinsamen Entwurf für die Gesundheitsreform geeinigt. Die Einführung des Gesundheitsfonds wird auf 2009 verschoben, zeitgleich wird es eine neue Form des Risikostrukturausgleiches sowie eine neue Gebührenordnung für Ärzte geben. Auch für die sogenannte Ein-Prozent-Klausel und die Mitnahme von Altersrückstellungen wurde ein Kompromiss gefunden.

Nach Informationen der ARD soll der Gesundheitsfonds erst zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sei die Verschiebung darin begründet, „dass alle drei Systemneuerungen zugleich umgesetzt werden sollten und dies nicht früher möglich gewesen sei”, so die ARD

p>Streitpunkte ausgeräumt
Trotz heftiger Gegenwehr der Union einigte man sich auf die Ein-Prozent-Klausel, wodurch eventuelle Zusatzbeiträge der Krankenkassen nach oben begrenzt werden. Nach Vereinbarung der großen Volksparteien dürfen als Zusatzbeitrag jedoch bis zu acht Euro pro Monat unabhängig vom jeweiligen Einkommen erhoben werden Der neue Risikostrukturausgleich soll an etwa „50 bis 80 Krankheiten orientiert werden”, so die ARD. Hintergrund sei, dass beispielsweise viel häufiger Diabetes-Fälle „als Krankheit und bei bestimmten Kassenarten” vorkämen als Aids-Fälle – was durch den neuen Ausgleich kompensiert werden solle. Bei einem Wechsel von einer privaten in eine gesetzliche Krankenkasse wird es trotz vehementer Forderungen der SPD auch in Zukunft keine Mitnahme von Altersrückstellungen geben. Aber es soll ein dreistufiger Basistarif eingeführt werden.

Übergangsphase bei Finanzausgleich
In Sachen Finanzausgleich zwischen den Kassen wurde nach ARD-Angaben „eine Übergangsphase vereinbart, in der die unterschiedlichen Einnahme- und Ausgabenstrukturen der Kassen angeglichen werden sollen.” Hierfür sollen „bis zu 150 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln verwendet werden”, so die ARD. Ein Gutachten soll Aufschluss geben, wie hoch die einzelnen Länder tatsächlich finanziell belastet werden.

Ende Oktober soll die jetzige Vorlage vom Bundeskabinett verabschiedet werden.