Illegale Beschäftigung in der Pflege - Zollbehörde unterstützt Forderungen des bpa

Existenz professioneller Pflegeeinrichtungen im Saarland gefährdet

"Im Saarland gibt es Tausende Illegaler Pflegekräfte", gab Wolfgang Klein, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Saarbrücken auf der Podiumsdiskussion der bpa-Landesgruppe Saarland zum Thema "Illegale Beschäftigung in der Pflege im Saarland - nach Worten müssen jetzt Taten folgen!" zu. Bei einer ersten Durchsuchungsaktion bei einer Vermittlungsagentur seien ca. 150 bis 180 illegal Beschäftigte aus Polen und Rumänien entdeckt worden, so Klein weiter, allerdings sei der Ausgang des Ermittlungsverfahrens noch offen.

"Dies ist ein erster Erfolg gegen die ausufernde organisierte Schwarzarbeit in der Pflege", so Martin Heck, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Saarland, denn die saarländischen Pflegeeinrichtungen - Arbeitgeber von über 8.000 Beschäftigten im Saarland - sehen sich seit langem konfrontiert mit der ungebremsten Zunahme illegaler Beschäftigungen in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen, die immer mehr Existenz bedrohende Ausmaße annimmt.

"Allerdings ist es dringend erforderlich, nun auch konkrete Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung einzuleiten, insbesondere legale Beschäfti-gungsverhältnisse zu fördern", so Martin Heck weiter.

Dazu äußerte sich Gerhard Schreiber vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales: "Unsere auch unter Mitwirkung der Pflegeverbände erstellte Aufklärungsbroschüre hat im übrigen Bundesgebiet große Beachtung gefunden. Wir werden uns altenpolitisch auf den weiteren Ausbau unterstützender Hilfen im Bereich der allgemeinen Betreuung und die Vernetzung dieser Angebote konzentrieren." Es gilt auch die 16 Agenturen für haushaltsnahe Dienste, bei denen zwischenzeitlich 130 Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind, weiter auszubauen. Dies ist eine Forderung, die der bpa bereits bei Wirt-schaftsminister Georgi erhoben hatte.

Weiter führte Gerhard Schreiber aus: Die Einführung einer Pflegezeit, die pflegenden Angehörigen die Rückkehr in ihre frühere Berufstätigkeit sichern soll, hat das Saarland zwischenzeitlich als Entschließungsantrag an die Arbeits- und So-zialministerkonferenz auf den Weg gebracht. Im Zuge der vorgesehenen Novellierung der Pflegeversicherung wird sich das Saarland für eine Stärkung der ambu-lanten Leistungen einsetzen.

Heinz-Peter Müller von der AOK im Saarland bedauerte, dass die Pflegekassen trotz massiver Einschnitte bei den Sozialversicherungsbeiträgen kein Mandat der Verfolgung hätten.

Frank Klein von der Zollbehörde forderte abschließend die Veranstaltungsteilnehmer und alle Pflegeeinrichtungen noch einmal eindringlich auf, konkrete Fälle von illegaler Beschäftigung anzuzeigen.  "Nur wenn wir konkrete Fakten haben, können wir ein Ermittlungsverfahren einleiten, und dann werden mindes-tens die hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge eingefordert", so Kleins abschließender Appell. Drucken