"Im Saarland gibt es Tausende Illegaler Pflegekräfte", gab Wolfgang Klein,
Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Saarbrücken auf
der Podiumsdiskussion der bpa-Landesgruppe Saarland zum Thema "Illegale Beschäftigung in der Pflege im Saarland - nach Worten müssen jetzt Taten
folgen!" zu. Bei einer ersten Durchsuchungsaktion bei einer
Vermittlungsagentur seien ca. 150 bis 180 illegal Beschäftigte aus Polen und Rumänien entdeckt worden, so Klein weiter, allerdings sei der Ausgang des
Ermittlungsverfahrens noch offen.
"Dies ist ein erster Erfolg gegen die
ausufernde organisierte Schwarzarbeit in der Pflege", so Martin Heck,
Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Saarland, denn die saarländischen
Pflegeeinrichtungen - Arbeitgeber von über 8.000 Beschäftigten im Saarland -
sehen sich seit langem konfrontiert mit der ungebremsten Zunahme
illegaler Beschäftigungen in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen, die
immer mehr Existenz bedrohende Ausmaße annimmt.
"Allerdings ist es
dringend erforderlich, nun auch konkrete Maßnahmen gegen die illegale
Beschäftigung einzuleiten, insbesondere legale Beschäfti-gungsverhältnisse zu
fördern", so Martin Heck weiter.
Dazu äußerte sich Gerhard Schreiber vom
Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales: "Unsere auch unter Mitwirkung der Pflegeverbände erstellte Aufklärungsbroschüre hat im
übrigen Bundesgebiet große Beachtung gefunden. Wir werden uns altenpolitisch
auf den weiteren Ausbau unterstützender Hilfen im Bereich der
allgemeinen Betreuung und die Vernetzung dieser Angebote konzentrieren." Es
gilt auch die 16 Agenturen für haushaltsnahe Dienste, bei
denen zwischenzeitlich 130 Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind,
weiter auszubauen. Dies ist eine Forderung, die der bpa bereits
bei Wirt-schaftsminister Georgi erhoben hatte.
Weiter führte Gerhard
Schreiber aus: Die Einführung einer Pflegezeit, die pflegenden Angehörigen
die Rückkehr in ihre frühere Berufstätigkeit sichern soll, hat das Saarland
zwischenzeitlich als Entschließungsantrag an die Arbeits- und So-zialministerkonferenz auf den Weg gebracht. Im Zuge der vorgesehenen
Novellierung der Pflegeversicherung wird sich das Saarland für eine Stärkung
der ambu-lanten Leistungen einsetzen.
Heinz-Peter Müller von der AOK im
Saarland bedauerte, dass die Pflegekassen trotz massiver Einschnitte bei
den Sozialversicherungsbeiträgen kein Mandat der Verfolgung hätten.
Frank Klein von der Zollbehörde forderte abschließend
die Veranstaltungsteilnehmer und alle Pflegeeinrichtungen noch
einmal eindringlich auf, konkrete Fälle von illegaler Beschäftigung
anzuzeigen. "Nur wenn wir konkrete Fakten haben, können wir ein
Ermittlungsverfahren einleiten, und dann werden mindes-tens die
hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge eingefordert", so Kleins
abschließender Appell.
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