Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom ...

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