Die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge haben ihren Bericht zu den Sozialabgabengedenktagen veröffentlicht. Der Sozialabgabengedenktag 2024 fällt auf den 4. April und symbolisiert den Tag, bis zu dem die Deutschen im Durchschnitt arbeiten müssen, um die Mittel für alle Sozialleistungen des Jahres zu erwirtschaften. Die finanzielle Belastung liegt mittlerweile bei einer Abgabenquote von rund 25,9 Prozent des Jahreseinkommens.
- Der durchschnittliche Bürger arbeitet bis zum 31. Januar eines Jahres, um die Sozialleistungen Anderer zu decken
- Die vor dem 10.10.1987 geborenen Generationen gehören zu den Sozialstaatsgewinnern
- Ein wachsender Anteil der Steuereinnahmen ist notwendig, allein um beitragsfremde Sozialleistungen zu finanzieren
- Politische Reformen sind notwendig, aber schwierig umsetzbar
Die Generationengerechtigkeit ist ein zentrales Fundament des Sozialstaates, steht aber vor einem Dilemma. Die Politik erhöht immer wieder die staatlichen Leistungen und damit die Ausgaben, was die Arbeit über die Sozialabgaben belastet und verteuert. „Die statistische Durchschnittsperson arbeitet in Deutschland also mehr als drei Monate für die Finanzierung des Sozialstaates und die damit verbundene Umverteilung, um sowohl die steuerfinanzierten Leistungen als auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen zu erwirtschaften“, betont Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft.
Und der demografische Wandel bedeutet, dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, also nicht mehr einzahlen, sondern entnehmen. Ein Drittel aller Erwerbstätigen geht in den nächsten Jahren in Rente, und die Jüngeren können die Älteren zahlenmäßig nicht ersetzen. Bis 2035 fallen die Beiträge von 6 Millionen Erwerbstätigen weg.
Rechnet man die beitragsbezogenen Sozialleistungen heraus und berücksichtigt nur die nicht beitragsbezogenen Sozialleistungen (z. B. durch Bundeszuschüsse finanzierte Leistungen der Sozialversicherungen) und die steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe), so lässt sich die Sozialleistungsdauer ermitteln. Dieser gibt an, wie lange eine statistische Durchschnittsperson in einem Jahr arbeiten muss, um das Geld für alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu verdienen. Dieser Sozialleistungsgedenktag fällt in Deutschland im Jahr 2024 auf den 31. Januar, was einer Sozialabgabenquote von 8,4 Prozent entspricht.
„Aufgrund der Bevölkerungsalterung wird das heutige Niveau der steuerfinanzierten und versicherungsfremden Sozialleistungen nur dann unter Beibehaltung der aktuellen Steuersätze dauerhaft finanzierbar sein, wenn der Staatshaushalt immer stärker belastet wird“, warnt Raffelhüschen: „Schon heute beträgt der Anteil der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, der jährlich allein für die Finanzierung beitragsfremder Sozialleistungen aufgewendet werden muss, rund 22,3 Prozent. Im Jahr 2040 werden wir mehr als ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen benötigen, um die Ausgaben bei gleichem Leistungsniveau zu decken“. Der Steueranteil, der zur langfristigen Finanzierung aller Sozialleistungen notwendig ist, liegt naturgemäß noch höher und wird unter Beibehaltung der heutigen Rahmenbedingungen von derzeit 25,1 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2060 ansteigen.
