Ansprüche und das angesammelte Guthaben aus den Zeitwertkonten sind genauso von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffen wie Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Auch die Sozialversicherungsträger, die auf ihre Sozialversicherungsbeiträge während der Zeit des Ansammelns der Wertguthaben verzichten, sind auf einen solchen Schutz angewiesen. Deshalb hat der Gesetzgeber spezielle Regelungen für einen effektiven Insolvenzschutz geschaffen. Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Flexi-II-Gesetzes am 1. Januar 2009 sind sie in § 7e SGB IV geregelt; die zuvor maßgebende Vorschrift des § 7d SGB IV a. F. (Vereinbarungen nach § 7 Abs. 1a SGB IV a. F.) ist entfallen. § 7e SGB IV lautet auszugsweise:

Insolvenzsicherung

(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen, um das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern, soweit

1. ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und wenn

2. das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von Satz 1 Nummer 2 abweichender Betrag vereinbart werden.

Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV beträgt im Jahr 2026 bundeseinheitlich 3.955 EUR (2025: 3.745 EUR). Erst oberhalb dieses Betrages besteht die Pflicht zur Insolvenzsicherung; eine Mindestlaufzeit des Wertguthabens – früher 27 Kalendermonate – wird nicht mehr verlangt.

(2) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten zu führen, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben für den Arbeitgeber einsteht, insbesondere in einem Treuhandverhältnis, das die unmittelbare Übertragung des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt. Die Vertragsparteien können in der Vereinbarung nach § 7b ein anderes, einem Treuhandverhältnis im Sinne des Satzes 1 gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbaren, insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung.

(3) Keine geeigneten Vorkehrungen sind bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte.

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung gegenüber dem Bund, den Ländern, Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist, sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

Folgen einer fehlenden oder unzureichenden Insolvenzsicherung

Während die bis Ende 2008 geltende Vorgängerregelung keine Sanktionen vorsah – was in der Praxis häufig zum völligen Verzicht auf Insolvenzsicherung führte –, knüpft § 7e SGB IV heute unmittelbare Rechtsfolgen an eine fehlende oder unzureichende Absicherung. Hat der Beschäftigte den Arbeitgeber schriftlich aufgefordert und weist dieser nicht innerhalb von zwei Monaten die Insolvenzsicherung nach, kann der Beschäftigte die Wertguthabenvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen; das Wertguthaben ist dann nach § 23b Abs. 2 SGB IV aufzulösen (§ 7e Abs. 5 SGB IV). Stellt der Träger der Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV fest, dass keine Insolvenzschutzregelung getroffen wurde, dass die gewählten Sicherungsmittel ungeeignet sind, dass sie das Wertguthaben um mehr als 30 Prozent unterschreiten oder den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen, weist er den sofort zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Prüfbescheid aus; wird nicht binnen zwei Monaten ein ausreichender Insolvenzschutz nachgewiesen, ist die Wertguthabenvereinbarung von Anfang an unwirksam und das Wertguthaben aufzulösen (§ 7e Abs. 6 SGB IV). Kommt es wegen eines ungeeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes zu einer Verringerung oder zum Verlust des Wertguthabens, haftet der Arbeitgeber für den Schaden; bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit haften die organschaftlichen Vertreter – z. B. Geschäftsführer oder Vorstand – gesamtschuldnerisch, sofern sie den Schaden zu vertreten haben (§ 7e Abs. 7 SGB IV). Auf Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, für die § 8a AltTZG gilt, ist diese Haftungsnorm nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht anwendbar (BAG – 9 AZR 293/15). Der Vorgängervorschrift hatte die Rechtsprechung dagegen keinen Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugebilligt (BAG, Urteil vom 16. August 2005 – 9 AZR 470/04). Unabhängig davon kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen den Straftatbestand des § 266a StGB erfüllen.

Anders als nach der früheren Rechtslage überlässt das Gesetz die Ausgestaltung der Vorkehrungen nicht mehr vollständig den Vertragsparteien. Als gesetzlichen Regelfall sieht § 7e Abs. 2 Satz 1 SGB IV vor, dass Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten geführt werden, insbesondere in einem Treuhandverhältnis (Contractual Trust Arrangement, CTA). Daneben sind gleichwertige Sicherungsmittel zulässig, namentlich Versicherungsmodelle sowie schuldrechtliche Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodelle mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung (§ 7e Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Ausdrücklich ungeeignet sind bilanzielle Rückstellungen sowie Einstandspflichten zwischen Konzernunternehmen wie Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte (§ 7e Abs. 3 SGB IV). Innerhalb dieses Rahmens haben sich in der Praxis verschiedene Modelle zur Insolvenzsicherung entwickelt.

Derzeit vorhandene Lösungsmodelle:

• Externe Lösungen, dabei wird die Absicherung bei externen Anbietern durchgeführt.
• Branchenlösungen, die von verschiedenen Branchen, wie der Textil- und Bekleidungsindustrie oder der Baubranche, für ihre Unternehmen angeboten werden.
• Unternehmensinterne Lösungen, bei denen die Absicherung über eine konzerneigene Treuhandgesellschaft bzw. ein Contractual Trust Arrangement (CTA) oder eine unternehmensspezifische Fondslösung erfolgt.

Nachfolgend werden die externen Lösungen betrachtet. Dabei werden drei unterschiedliche Ansätze dargestellt:

• das Bürgschaftsmodell
• die Kautionsversicherung
• das Anlagemodell

Bürgschaftsmodell

Beim Bürgschaftsmodell wird eine Einzel- oder Globalbürgschaft von einer Bank zu Gunsten der Arbeitnehmer und der Sozialversicherungsträger übernommen. Damit wird die Insolvenzsicherung in Höhe der Wertguthaben dargestellt. Der Arbeitgeber schließt mit dem Bankinstitut einen Avalkreditrahmenvertrag (auch Bürgschaftskredit genannt). Die Bank übernimmt damit die Bürgschaft für den Arbeitgeber gegenüber dessen Arbeitnehmern. Wird der Bürgschaftsvertrag mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossen, handelt es sich um eine Einzelbürgschaft. Bei der Globalbürgschaft wird der Bürgschaftsvertrag mit einem Treuhänder (z. B. einem Wirtschaftsprüfer oder dem Betriebsratsvorsitzenden) geschlossen, der die Bürgschaft für die gesamten Arbeitnehmer übernimmt. Hierdurch kann der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Zulässig ist das Bürgschaftsmodell allerdings nur, wenn es dem gesetzlichen Treuhandmodell gleichwertig ist und eine ausreichende Sicherung gegen Kündigung enthält (§ 7e Abs. 2 Satz 2 SGB IV); Bürgschaften anderer Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG scheiden als Sicherungsmittel aus (§ 7e Abs. 3 SGB IV).

Bei diesem Modell hat der Arbeitgeber eher einen geringen Liquiditätsabfluss, da er lediglich die Kosten für die Insolvenzsicherung, die sogenannte Avalprovision an die Bank zu zahlen hat. Diese richtet sich nach der Bürgschaftssumme der abzusichernden Wertguthaben im Zeitablauf und der Bonität des Arbeitgebers.

Bei ständigen Änderungen der Sicherungssumme, bedingt durch Aufbau- und Entnahmemöglichkeiten der Zeitwertkonten ist auch eine entsprechende Anpassung der Bürgschaftssumme erforderlich. Deshalb ist eine konkrete Kalkulation bei Einrichtung eines Zeitwertkontenmodells nicht möglich und die Kosten können sich erheblich erhöhen bzw. kann die Bürgschaft unter Umständen nicht mehr verlängert werden. Dann müsste ein weiteres Sicherungsmodell durch den Arbeitgeber eingerichtet werden.

Die Bürgschaftssumme wird zudem auf die Kreditlinie des Unternehmens angerechnet, was zu einer Verschlechterung der Möglichkeiten weitere Kredite aufzunehmen, führen kann.

Aus den genannten Gründen ist das Bürgschaftsmodell in der Regel nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu empfehlen.

Was ist ein Avalkredit?

Der Avalkredit ist ein Bankkredit in Form einer bankmäßigen Kreditleihe, was bedeutet, dass das Kreditinstitut dem Kreditnehmer kein Geld zur Verfügung stellt, sondern für diesen eine Bürgschaft zugunsten eines Dritten übernimmt.

Was ist eine Bürgschaft?

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten einzustehen.

Kautionsversicherung

Bei der Kautionsversicherung wird durch Hinterlegung einer Kaution von 20 bis 25 % der erwarteten Wertguthaben, also der Bürgschaftssumme, von einer Versicherung eine Bürgschaft für den Arbeitgeber zu Gunsten dessen Arbeitnehmern übernommen. Der einzelne Mitarbeiter erhält dabei eine Bürgschaftsurkunde. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers machen die Sozialversicherungsträger und die Arbeitnehmer ihre Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen geltend.

Auch bei dieser Variante der Insolvenzsicherung hat der Arbeitgeber einen geringen Liquiditätsabfluss, da er nur die Versicherungsbeiträge aufzuwenden hat und eventuell die Kaution bereitstellen muss. Der Vorteil gegenüber des Bürgschaftsmodells liegt darin, dass die Kautionsversicherung nicht auf die Kreditlinie des Unternehmens angerechnet wird.

Ebenso wie beim Bürgschaftsmodell ist die Kautionsversicherung grundsätzlich für wirtschaftlich gesunde Unternehmen eine Möglichkeit, die Insolvenzsicherung durchzuführen. Versicherungsmodelle sind in § 7e Abs. 2 Satz 2 SGB IV ausdrücklich als dem Treuhandmodell gleichwertiges Sicherungsmittel genannt. Zu beachten ist, dass die Sicherung nicht vorzeitig beendet, aufgelöst oder gekündigt werden darf, solange das Wertguthaben besteht; zulässig ist nur die Ablösung durch einen mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz mit Zustimmung des Beschäftigten (§ 7e Abs. 8 SGB IV).

Die Maulwurf Bauunternehmung GmbH vereinbart mit ihren 60 Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung eine Zeitwertkontenregelung. Für jeden Arbeitnehmer wurde ein Zeitwertkonto angelegt. Das Guthaben ist nach § 7d Abs. 1 SGB IV als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen; eingebrachte Arbeitszeitguthaben sind dafür in Arbeitsentgelt umzurechnen. Der durchschnittliche Stundenwert beträgt im Beispiel inklusive der Sozialversicherungsbeiträge 30 EUR.

Durch ein Großprojekt entstand für jeden Arbeitnehmer ein Zeitguthaben von 200 Stunden; insgesamt sind damit 12.000 Stunden abzusichern. Die Guthaben werden nicht ausgezahlt, sondern sollen nach der Wertguthabenvereinbarung für längerfristige Freistellungen im Sinne des § 7c SGB IV verwendet werden – etwa für ein Sabbatical oder den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Nur dann handelt es sich um ein Wertguthaben und nicht um ein reines Arbeitszeit- oder Gleitzeitkonto zum Ausgleich von Auftragsschwankungen. Die abzusichernde Summe beträgt 360.000 EUR (12.000 Stunden x 30 EUR). Da das Guthaben je Arbeitnehmer mit 6.000 EUR die monatliche Bezugsgröße von 3.955 EUR (2026) übersteigt, besteht die Pflicht zur Insolvenzsicherung nach § 7e Abs. 1 SGB IV.

Bei der Kautionsversicherung muss der Arbeitgeber in der Regel rund 20 % der Bürgschaftssumme als Sicherheit hinterlegen, hier also 72.000 EUR. Alternativ kann die Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in dieser Höhe gestellt werden. Gegenüber einer vollständigen Ausfinanzierung des Wertguthabens verbleibt dem Unternehmen damit ein Liquiditätsvorteil von 288.000 EUR. Bei einer angenommenen Prämie von 2 % auf die verbürgte Summe von 360.000 EUR betragen die laufenden Kosten 7.200 EUR im Jahr.

Anlagemodell

Vor allem größere Versicherungsgesellschaften, Banken und Investmentfondsgesellschaften bieten eine Insolvenzsicherung über Anlagemodelle an. Die Betriebe richten Depotkonten bei einer Anlagegesellschaft ein, wobei es je nach Anbieter die Möglichkeit gibt, für jeden Beschäftigen ein eigenes Konto einzurichten oder ein Globalkonto anzulegen, in dem die Ansprüche aus allen Arbeitszeitkonten gesammelt werden.

Die Anlage von Wertguthaben ist nicht frei wählbar: Nach § 7d Abs. 3 SGB IV gelten die Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern entsprechend, eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds ist nur bis zu 20 Prozent zulässig und es muss ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages gewährleistet sein (Werterhaltungsgarantie). Ein höherer Aktienanteil ist nur zulässig, wenn dies in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist oder das Wertguthaben ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB IV in Anspruch genommen werden kann. In der Praxis werden deshalb überwiegend risikoarme Anlagen wie Renten- oder Geldmarktfonds sowie Garantieprodukte eingesetzt.

Versicherungsgesellschaften bieten daneben Kapitalisierungsprodukte an, die einer Lebensversicherung gleichen und eine garantierte Verzinsung sowie eine Beteiligung an den Überschüssen vorsehen (allerdings ohne Todesfallschutz für die Beschäftigten). Das mögliche Garantieniveau ist durch den Höchstrechnungszins begrenzt, der zum 1. Januar 2025 erstmals seit rund 30 Jahren angehoben wurde – von 0,25 auf 1,0 Prozent.

Bei Anlagemodellen kann der Arbeitgeber je nach Vereinbarung monatliche Einzahlungen oder eine Einmalzahlung z. B. bei Beginn der Zeitwertkontenvereinbarung (inklusive der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) tätigen. Mit den Anlagemodellen ergibt sich für die Unternehmen ein 100 %-tiger Liquiditätsabfluss in Höhe der Wertguthaben.

Ein Depot im Vermögen des Arbeitgebers genügt für die Insolvenzsicherung nicht; die Mittel müssen dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen sein. Das geschieht entweder durch Übertragung auf einen Dritten (Treuhandmodell als gesetzlicher Regelfall) oder durch eine Verpfändung der Fondsanteile zu Gunsten der Beschäftigten. Beim Verpfändungsmodell wird vertraglich geregelt, dass vor Erlöschen des Pfandrechts nur gemeinsam über das Depot verfügt werden darf. Die getroffenen Vorkehrungen dürfen zudem nicht vorzeitig beendet, aufgelöst oder gekündigt werden, solange das Wertguthaben nicht bestimmungsgemäß aufgelöst ist (§ 7e Abs. 8 SGB IV).

Was ist eine Verpfändung?

Im Rahmen der Verpfändung wird ein vertragliches Pfandrecht an den Anteilen des Fonds zu Gunsten der Arbeitnehmer zur Sicherung ihrer Ansprüche bestellt (Verpfändungsvereinbarung). Das Pfandrecht ist akzessorisch, d.h. in seinem Bestand an die Höhe der zu sichernden Lohn/Gehaltansprüche gebunden. Damit ist für die betroffenen Arbeitnehmer gewährleistet, dass sie immer in der entsprechenden Höhe über eine Sicherheit verfügen.

Da die Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihren Lohn/Gehalt weiter von ihrem Arbeitgeber erhalten, erstattet die Kapitalanlagegesellschaft die eingezahlten Beträge in dieser Phase sukzessive an das Unternehmen zurück. Entsprechend der Rückzahlung reduziert sich das Pfandrecht der Beschäftigten so lange, bis das Wertguthaben vollständig aufgebraucht ist.

Auf die Insolvenzsicherung spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen bieten auch die Abwicklung im Falle der Insolvenz des Auftraggebers an – also z. B. die Auszahlung der Nettolöhne an die Beschäftigten sowie die Abrechnung und Abführung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Arbeitgeberanteile). Dies setzt allerdings voraus, dass dem absichernden Institut bestimmte Lohn- und Sozialversicherungsdaten der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Pfeiler einer solchen Vereinbarung ist eine sogenannte doppelseitige Treuhand.

Die während der Fondsanlage erwirtschafteten Erträge stehen dem Arbeitgeber zu. Aus ihnen können z. B. die Kosten der Verwaltung oder Depotgebühren bestritten werden. Verzinsen sich die Fondsanlagen erwartungsgemäß, entstehen den Unternehmen bei der Absicherung der Wertguthaben möglicherweise keine Kosten. Kursschwankungen nach unten lassen sich allerdings auch bei risikoarmen Fonds nie gänzlich ausschließen. Eine Nachschusspflicht muss dafür nicht mehr eigens vereinbart werden: Nach § 7d Abs. 3 SGB IV ist zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages zu gewährleisten, fehlende Beträge hat somit der Arbeitgeber auszugleichen.

Doppelseitige Treuhand

Die vertraglichen Verhältnisse bei Treuhandvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Treuhänder:

• es besteht ein Schuldverhältnis in Bezug auf das Wertguthaben zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber;
• es besteht ein Treuhandverhältnis in Bezug auf die Übertragung und die Verwaltung von Vermögen zwischen dem Arbeitgeber und dem Treuhänder (Verwaltungstreuhand);
• es besteht ein eigenständiges Anspruchsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Treuhänder für den Insolvenzfall des Arbeitgebers (Sicherungstreuhand).

Der Treuhänder kann eine natürliche oder juristische Person sein, also z. B. ein Wirtschaftsprüfer, ein Rechtsanwalt, ein Verein oder eine GmbH.

Bei der doppelseitigen Treuhand übernimmt der Treuhänder grundsätzlich die Interessen des Arbeitgebers und im Fall der Insolvenz die der Arbeitnehmer. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Treuhänder wird vertraglich vereinbart, dass die Verwaltung der Vermögenswerte durch die Treuhand erfolgt. Der Treuhänder übernimmt dabei in der Regel die Ermittlung, Überprüfung und Auszahlung der Wertguthaben und eventuell auch die Finanzierung und Kapitalanlage.

Ferner wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Treuhänder vertraglich vereinbart, dass im Insolvenzfall die Arbeitnehmer ein eigenständiges Leistungsrecht gegen die Treuhand erwerben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Insolvenzfestigkeit solcher Modelle bestätigt, verlangt dafür aber eine saubere Gestaltung: Die Sicherungstreuhand muss als echter Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) ausgestaltet und von der Verwaltungstreuhand klar getrennt sein (BAG, Urteil vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 47/12, zu Altersteilzeit-Wertguthaben; BAG, Urteil vom 22. September 2020 – 3 AZR 303/18, zur betrieblichen Altersversorgung). Unklare Regelungen gehen zu Lasten des Insolvenzschutzes.

Treuhandmodelle werden oft von großen Unternehmen genutzt, die dazu eigene selbständige Treuhandgesellschaften gründen.

Das Problem § 171 Insolvenzordnung

Bei Anlagemodellen taucht immer wieder die Frage auf, ob im Insolvenzfall Kostenbeiträge zu Gunsten der Masse abzuführen sind. Verwertet der Insolvenzverwalter eine Sicherheit, behält er nach §§ 170, 171 InsO insgesamt 9 Prozent des Verwertungserlöses ein – 4 Prozent Feststellungs- und 5 Prozent Verwertungskosten. Diese Pauschalen setzen jedoch voraus, dass dem Verwalter überhaupt ein Verwertungsrecht nach § 166 InsO zusteht; das betrifft bewegliche Sachen in seinem Besitz und sicherungshalber abgetretene Forderungen. Auf sonstige Rechte ist § 166 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 145/21); verwertet der gesicherte Gläubiger selbst (§ 173 InsO), fallen die Pauschalen nicht an. Bei sachgerecht gestalteten Treuhand- und Verpfändungsmodellen bleiben die Wertguthaben deshalb regelmäßig ungeschmälert; in der Abwicklungspraxis sind insoweit bislang keine nennenswerten Probleme aufgetreten.

Insolvenzschutz nach der Umwandlung des Wertguthabens in die betriebliche Altersversorgung

Ist das Wertguthaben vom Arbeitnehmer in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt worden, erlischt der Insolvenzschutz des Zeitwertkontos und der Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz greift. Dabei ist der Insolvenzschutz für die einzelnen Durchführungswege maßgebend. (siehe Studienbuch 1, Kapitel 3.24) Zuvor muss der Arbeitnehmer je nach dem bestehenden Insolvenzsicherungsmodell die Freigabe der Deckungsmittel erklären.

Erfolgt die Umwandlung in einen der Durchführungswege Pensionszusage, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds, besteht gesetzlicher Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein a. G. (PSVaG). Dabei ist zu beachten, dass Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die in den letzten zwei Jahren vor dem Sicherungsfall erteilt oder erhöht wurden, grundsätzlich nicht geschützt sind; ausgenommen hiervon sind Anwartschaften aus Entgeltumwandlung bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (§ 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG) – das sind bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 101.400 EUR im Jahr 2026 rund 4.056 EUR jährlich. Wandelt ein Arbeitnehmer bereits laufendes Entgelt um und soll zusätzlich ein angesammeltes Wertguthaben aus einem Zeitwertkonto eingebracht werden, wird dieser Betrag in der Praxis deutlich überschritten. Die Versorgungsleistungen, die sich aus dem übersteigenden Beitragsaufkommen ergeben, sind dann während einer zweijährigen Übergangszeit nicht gesetzlich gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Der Schutz des PSVaG ist außerdem der Höhe nach begrenzt: Laufende Leistungen sind bis zum Dreifachen der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV gesichert (§ 7 Abs. 3 BetrAVG), im Jahr 2026 also bis 11.865 EUR monatlich.

Um in diesem Zeitraum von zwei Jahren, die Versorgungsleistungen gegen Insolvenz zu sichern, kann z. B. bei der rückgedeckten Unterstützungskasse/Pensionszusage die bestehende Rückdeckungsversicherung an den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer verpfändet werden. Bei der Pensionszusage könnte aber auch ein bestehendes Treuhandmodell der Zeitwertkontenregelung auf die Belange der betrieblichen Altersversorgung erweitert werden.

Bei der Umwandlung der Wertguthaben in eine Direktversicherung besteht für den Arbeitgeber keine gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht, wenn dem Beschäftigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist; der Anspruch richtet sich dann unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen. Ist das Bezugsrecht nur widerruflich oder sind die Ansprüche abgetreten, verpfändet oder beliehen, tritt der PSVaG ein. Für Pensionskassen gilt die frühere Einschätzung nicht mehr: Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde der gesetzliche Insolvenzschutz über den PSVaG auf Pensionskassenzusagen ausgedehnt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG); die Melde- und Beitragspflicht der Arbeitgeber begann 2021, der Schutz greift für Sicherungsfälle ab dem 1. Januar 2022. Ausgenommen sind Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören, Pensionskassen in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes sowie die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes.

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dvb-Redaktion

Redaktionsteam deutsche-versicherungsboerse.de