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VersWiki - VersicherungsABC

Wissen aus der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche

Minderjährige

1. Einleitung

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106 BGB), bedürfen von diesen abgeschlossene Versicherungsverträge stets der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Liegt diese nicht vor, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Der Vertrag ist noch nicht wirksam, kann es aber werden. Dieser Schwebezustand des Vertrages wird spätestens dann aufgehoben, wenn die Eltern oder das Vormundschaftsgericht ihre Zustimmung geben oder versagen bzw. wenn der Minderjährige volljährig und damit voll geschäftsfähig wird.

In der Praxis treten Versicherungsgesellschaften oft an Jugendliche heran, die gerade mit einer Ausbildung begonnen haben. Teils werden Haftpflichtversicherung - Allgemeines und Kaskoversicherung für das Mofa, teils aber auch langfristige Lebensversicherung, Unfallversicherung - Allgemeines oder Berufsunfähigkeitsversicherung - Allgemeines abgeschlossen.

2. Vertragsabschluss durch Minderjährige

Relativ unproblematisch ist die Situation, wenn Haftpflicht- oder Kaskoverträge bis zu einer einjährigen Laufzeit geschlossen werden. Zur Wirksamkeit des Vertrages bedarf es der Zustimmung der Eltern. Diese Zustimmung kann vorher gegeben werden oder nachträglich erklärt werden (§§ 107, 108 BGB). Eine Ausnahme kann für solche Verträge gemacht werden, bei denen der finanzielle Aufwand gering ist wie z.B. bei Haftpflichtverträgen für Mofas u. Ä.. Dann gilt der sog. Taschengeldparagraf (§ 110 BGB).

Deutlich anders ist die Situation bei Berufsunfähigkeits-, Lebens-, oder Unfallversicherungen mit ihren sehr langen Laufzeiten. Die jahrelang zu leistenden Beiträge bedeuten eine erhebliche Belastung. Aus diesem Grund genügt für langfristige Verträge die Zustimmung der Eltern nicht mehr. Vielmehr ist in solchen Fällen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich (§§ 1643, 1822 BGB). Diese Genehmigung ist für alle Versicherungsverträge erforderlich, deren Laufzeit über den 19. Geburtstag des beim Abschluss noch minderjährigen Versicherungsnehmers hinausreichen. Dass der noch Minderjährige den Vertrag möglicherweise vorher kündigen kann, ist dann unerheblich, wenn damit wesentliche Vermögenseinbußen einhergehen.

In der Praxis erfolgt die Anrufung des Vormundschaftsgerichtes außerordentlich selten, doch ändert das nichts an der bestehenden Rechtslage im Streitfall.

3. Rechtsfolgen

Tritt während des Schwebezustandes der Versicherungsfall ein, muss die Versicherungsgesellschaft i.d.R. leisten. Hier greift das vom BGH entwickelte Prinzip der Gewohnheitshaftung. Der Gesellschaft steht es frei, den Schwebezustand durch Aufklärung der Vertragspartner zu beenden. Tut sie das nicht, wird sie leistungspflichtig.

Bereits gezahlte Beiträge müssen beim Versagen des gesetzlichen Vertreters zurückgezahlt werden. Durch das Versagen wird der schwebend unwirksame Vertrag endgültig unwirksam. Nach verbreiteter Rechtsprechung darf aber niemand die aus einem unwirksamen Vertrag erhaltenen Leistungen behalten, weil es an einem Rechtsgrund für das Behaltendürfen fehlt.

Beide Auffassungen sind in der Praxis allerdings nicht unumstritten und bedürfen im Streitfall einer kompetenten juristischen Beratung.

4. Volljährigkeit des Versicherungsnehmers

Wird der Minderjährige volljährig, kann er selbst darüber entscheiden, ob er den Vertrag genehmigen will oder nicht. Dennoch ist Vorsicht am Platz. Denn wartet der Jugendliche mit dem Beendigen der Zahlungen zu lange, können die weiteren Zahlungen als stillschweigende Genehmigung des Versicherungsvertrages durch schlüssiges Verhalten gewertet werden.

Quellenhinweis

Der Artikel wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von .

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