PKV-Beitragsanpassungen: DKV feiert Erfolg vor BGH

Vor zwei Jahren sorgte ein Urteil des OLG Köln für Aufsehen in der Branche - die Richter erkannten bei vielen Versicherern eine "unwirksame Klausel" in den Bedingungen, wodurch Prämienanpassungen hinfällig wurden. Nun befasste sich der BGH mit dem Fall.
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Wissenswertes

VersWiki: Fachbegriffe allgemein
Der BGH hat in der sog. Relevanzrechtsprechung die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer nur dann zugelassen, wenn die Verletzung generell geeignet war, die berechtig