Im "Politico Berlin Playbook Podcast" mit Gastgeber Gordon Pinsky zeichnet sich ein dramatisches Bild der französischen Politik ab. Die drohende Regierungskrise wird analysiert, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht über Macrons Besuch und die deutsche Autokrise. Die Kernbotschaft: Europas Stabilität hängt am seidenen Faden.
Frankreichs Regierung vor dem Aus
Die französische Regierung unter Premier François Bayrou steht vor dem Sturz. Ein Misstrauensvotum am Abend des Aufzeichnungstages droht die zweite Regierung binnen eines Jahres zu Fall zu bringen. Der Auslöser: Ein gigantischer Schuldenberg von 3,35 Billionen Euro, das entspricht 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bayrous drastischer Sparvorschlag, die Streichung von zwei der elf gesetzlichen Feiertage, hat ihm den Widerstand des ganzen Landes eingebracht. Der Chefredakteur von Politico Paris sieht die Lage nüchtern: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Premier am Ende des Tages nicht überleben wird."
Macron zwischen allen Stühlen
Präsident Emmanuel Macron, der seit 2017 bereits ein halbes Dutzend Premierminister verschleißen musste, steht vor einem Dilemma. Chefredakteur Barré erklärt: "Der nächste Premierminister muss für die Linke akzeptabel sein und gleichzeitig den Unterstützung der Mitte und der Rechten gewinnen. Das ist schwierig."
Dennoch zeigt sich der Politico-Chefredakteur optimistisch bezüglich Macrons Amtszeit: "Er kann bis zum Ende des Termins weitergehen. Das französische Publikum will eine Art Stabilität."
Europa in Gefahr
Die politische Krise in Frankreich hat weitreichende Folgen für Europa. Die steigenden französischen Schulden "bringen die Stabilität des Euro in Gefahr", warnt Pinsky. In der Ukraine-Politik droht damit auch der wichtigste Partner Deutschlands vorerst handlungsunfähig zu werden.
Rehlinger: Deutschland muss Europa stärken
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte fungiert, sieht Deutschland in der Verantwortung: "Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse."
Zum bevorstehenden Besuch Macrons am Tag der Deutschen Einheit im Saarland betont sie: "Emmanuel Macron als Staatspräsident wird ja weiterhin auch eine große Rolle haben bis 2027."
Autoindustrie am Scheideweg
Parallel zur Frankreich-Krise kämpft Deutschland mit seiner eigenen Industriekrise. Pünktlich zum Start der IAA fordert Rehlinger einen pragmatischen Umgang mit den EU-Klimazielen. "Es geht nicht in erster Linie darum, Ziele infrage zu stellen, aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen", so die SPD-Politikerin.
Auf die Frage nach dem EU-Verbrennerverbot 2035 antwortet sie diplomatisch: "Das kann ein Problem für die Industrie werden, wenn wir ihr den Weg dahin nicht ermöglichen."
Annäherung zwischen Union und SPD
Nach der Sommerpause zeigen sich erste Annäherungsversuche zwischen den Parteien. Friedrich Merz plant einen Besuch beim Gartenfest des SPD-Seeheimer Kreises. Rasmus Buchsteiner bewertet dies als "atmosphärische Signale" und einen "Freundschaftsbesuch".
Kommentare
Alle wollen Reformen, aber keine will sie bezahlen. Wenn eine Regierung wegen 2 gestrichenen Feiertagen bei solch einer Lage der Nation gestürzt wird könne wir gleich jegliche Reformen vergessen und Trump spielen, einfach weiter machen.